DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.3.4.2 Finanzpolitische Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5136Bundesblatt · BBl 2015 5069

stiller Reserven, welche den Steuersenkungsdruck in den ersten Jahren nach Inkraftsetzung der USR III reduziert hätte. Die Kantone haben diese Staffelung in der Vernehmlassung abgelehnt und verlangt, dass die Erhöhung des Kantonsanteils von Anfang an vollumfänglich erfolgt. Obwohl die Anpassungen der Regelung betreffend die stillen Reserven eine zusätzliche steuerpolitische Flexibilität ermöglichen, ist es realistisch anzunehmen, dass diejenigen Kantone, die Steuersenkungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bei mobilen Gewinnen vorsehen, diese grösstenteils beim Inkrafttreten der Reform auf kantonaler Ebene umsetzen werden. Den Kantonen soll die Möglichkeit gegeben werden, rasch zu reagieren. Dementsprechend soll sich auch der Bund von Beginn an, das heisst ab dem Zeitpunkt der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, an den Reformlasten beteiligen.

Bei der Erarbeitung der USR III-Vorlage wurden weitere alternative Optionen geprüft, wie die Unterstützungsmassnahmen des Bundes ausgestaltet werden können (Anpassung der Kantonsanteile an anderen Bundeseinnahmen und Anpassung verschiedener Transferzahlungen in den Bereichen Sozialversicherungen, Verkehr und Bildung). Diese Vorschläge waren aber zu wenig zielgerichtet. Zudem erwies sich der mangelnde inhaltliche Bezug zur Reform als problematisch. Diese Vorschläge wurden daher nicht weiterverfolgt.

Anpassung des Ressourcenausgleichs

Aufgrund der breiten Zustimmung im Vernehmlassungsverfahren für eine Anpassung des Ressourcenausgleichs und die Einführung von Zeta-Faktoren beschränkt sich die Bewertung von Alternativen im Folgenden auf die Umsetzung. Vor der Vernehmlassung geprüfte und verworfene Optionen, wie die Massnahmen der USR III im Ressourcenausgleich berücksichtigt werden können, wurden in der Vernehmlassung nicht oder nur in vereinzelten Stellungnahmen aufgenommen: Die im erläuternden Bericht verworfenen Alternativen, die Beta-Faktoren weiterzuführen oder nur die Gewinne mit privilegierter Besteuerung (Boxengewinne) im Ressourcenpotenzial geringer zu gewichten, fanden keine Zustimmung. Die Option, die Gewichtungsfaktoren «politisch» vorzugeben, wurde vereinzelt aufgenommen (vgl. unten).

Die folgenden Alternativen bezüglich der Zeta-Faktoren bzw. des Ergänzungsbeitrags wurden aufgrund der Vernehmlassungsantworten geprüft, jedoch verworfen:

– Eine «politische» Festlegung der Zeta-Faktoren würde den Finanzausgleich von politischen Einzel- und Ad-hoc-Entscheiden abhängig machen. Eine arbiträre Festlegung einzelner Parameter im Mechanismus des Finanzausgleichs würde dem weitgehend regelbasierten System widersprechen. Die von kantonaler Seite mehrheitlich geforderte Einführung von (Unter-)Grenzen für die Zeta-Faktoren wurde teilweise aufgenommen (vgl. Ziff. 1.2.12). Aufgrund der Unsicherheit über die Erforderlichkeit und Höhe solcher Grenzen beim Inkrafttreten der USR III wurde indessen davon abgesehen, bereits jetzt verbindliche Werte in der Gesetzgebung bzw. eine fixe Untergrenze von 50 % festzuschreiben. Zudem wurden mögliche Grenzwerte beschränkt auf die Übergangsperiode, in welcher die Datenlage möglicherweise noch keine zuverlässige Berechnung der Zeta-Faktoren erlaubt.

– Der Vorschlag, ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Berechnung der Zeta-Faktoren einen rollenden Durchschnitt der letzten sechs Bemessungsjahre zu