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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.3.4.2 Finanzpolitische Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5137Bundesblatt · BBl 2015 5069

verwenden, wird abgelehnt. Ein rollender Durchschnitt würde dem Anliegen der Kantone nach Stabilität widersprechen. Aus diesem Grund werden auch in der heutigen Praxis die Beta-Faktoren für eine Vierjahresperiode berechnet.

– Die Kantone Waadt und Genf brachten in der Vernehmlassung den Vorschlag eines «Härtefallfonds» ein, welcher an die Stelle des Ergänzungsbeitrags treten soll. Der Vorschlag sieht vor, dass die Kantone, die bei der Anpassung des Ressourcenausgleichs infolge USR III belastet werden, entschädigt werden. Der Ausgleich würde einerseits durch den Bund finanziert, und zwar im Umfang des Ergänzungsbeitrags (180 Mio. Fr.), andererseits durch diejenigen Kantone, welche durch die Anpassungen begünstigt werden. Der Ausgleichszeitraum würde mit diesem Vorschlag auf die Jahre 2023–2035 erstreckt.

Dieser Vorschlag wird vom Bundesrat abgelehnt. Ein Ausgleich, der auf der Fixierung der Bemessungsgrundlage vor Einführung der USR III basiert, vernachlässigt die wirtschaftlichen Entwicklungen. Dynamische Simulationen dieses Modells haben ergeben, dass Kantone, deren Ressourcenindex im Zeitverlauf sinkt, gegebenenfalls in den Härtefallfonds einzahlen müssten, obwohl gerade sie zusätzliche Mittel nötig hätten. Auch würden sich allfällige Sondereffekte aus den drei Jahren vor Einführung der USR III über die gesamten zwölf Jahre des Härtefallfonds auswirken. Anders als der Ergänzungsbeitrag – oder auch der heutige Härteausgleich – kompensiert der Vorschlag zudem auch Kantone, die über eine überdurchschnittliche Ressourcenausstattung verfügen. Ohne den vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzungsbeitrag besteht zudem die Gefahr, dass die ressourcenschwächsten Kantone nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung hätten, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Dies würde dem Ziel des Finanzausgleichs widersprechen, dass die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringert werden sollen. Der Ergänzungsbeitrag wurde in der Vernehmlassung von der Mehrheit der Kantone gutgeheissen.

Gegenfinanzierung auf Bundesebene

Es wurden verschiedene weitere einnahmenseitige Kompensationsmöglichkeiten geprüft. Neben Steuererhöhungen wäre auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage denkbar. Die Ergebnisse der Prüfung werden nachfolgend zusammengefasst.

Steuererhöhungen

Die Prüfung von einnahmenseitigen Massnahmen wurde auf Fiskaleinnahmen beschränkt. Eine Erhöhung der nichtfiskalischen Einnahmen stellt nach Ansicht des Bundesrates keine Option dar, weil dazu entweder kein Spielraum bzw. keine Einflussmöglichkeit bestehen (z.B. Beteiligungseinnahmen, Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, Zinseinnahmen, EU-Zinsbesteuerung) oder eine substanzielle Erhöhung materiell nicht gerechtfertigt wäre (Gebühren, Entgelte) bzw. gar die Aufgabenerfüllung beeinträchtigt werden könnte (Investitionseinnahmen).