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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

1.2.2 Netzentwicklungsprozess

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3887Bundesblatt · BBl 2016 3865

Räumliche Koordination

Für Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher (Übertragungsnetz) ist grundsätzlich ein Sachplanverfahren durchzuführen. Bevor ein solches Verfahren eingeleitet wird, hat die Projektantin gemäss den geltenden Bestimmungen der VPeA38 mit den von einem Vorhaben betroffenen Kantonen eine Koordinationsvereinbarung abzuschliessen, in welcher u. a. ein Zeitplan, die Planungsziele und Zuständigkeiten sowie die Mitwirkung der Gemeinden festgelegt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Bedarf zur Anpassung des kantonalen Richtplans rechtzeitig identifiziert und das hierfür notwendige kantonale Verfahren gleichzeitig mit dem Sachplanverfahren durchgeführt wird.

Die räumliche Koordination eines Ausbauprojektes einer solchen Leitung mit anderen Ansprüchen an den Raum erfolgt grundsätzlich in einem zweistufigen Sachplanverfahren. Dieser Verfahrensablauf wurde bereits auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung mit einer Anpassung der VPeA39 auf den 1. Dezember 2013 eingeführt. Er wird nun unter dem neuen Gliederungstitel «IIIa. Sachplanverfahren» in den Artikeln 15e–15k E-EleG verankert (vgl. Erläuterungen zu diesen Artikeln unter Ziff. 2.1).

In einem ersten Schritt wird unter Mitwirkung aller Interessierten, im Besonderen der betroffenen Kantone, ein Planungsgebiet ausgeschieden.

– Eingeleitet wird die erste Phase des Sachplanverfahrens durch ein Gesuch der Projektantin. Darin schildert die Gesuchstellerin die Ausgangslage und bezeichnet verschiedene mögliche Planungsgebiete.

– Nach Eröffnung des Sachplanverfahrens organisiert das BFE eine Begleitgruppe, in welcher die betroffenen Bundesämter und Kantone, gesamtschweizerische Umweltorganisationen und die Gesuchstellerin vertreten sind. Die Begleitgruppe prüft die verschiedenen Optionen und schlägt ein bestimmtes Planungsgebiet vor.

– Nach Anhörung und Mitwirkung der Öffentlichkeit gemäss Artikel 19 RPV40 zum Planungsgebiet wird das gegebenenfalls angepasste Planungsgebiet vom Bundesrat im SÜL festgesetzt.

In einem zweiten Schritt erarbeitet die Gesuchstellerin im vom Bundesrat festgesetzten Planungsgebiet Varianten von Planungskorridoren und reicht diese dem BFE ein. Das BFE bewertet diese zusammen mit der Begleitgruppe anhand des in der Praxis entwickelten Schemas für die Bewertung von Übertragungsleitungen41. Beim Entscheid über die im Einzelfall anzuwendende Übertragungstechnologie sind ebenfalls anhand dieses Schemas die Auswirkungen auf den Raum und die Umwelt, die

38 SR 734.25

39 SR 734.25

40 SR 700.1

41 «Bewertungsschema für Übertragungsleitungen», Bundesamt für Energie BFE in Zusammenarbeit mit Bundesamt für Umwelt (BAFU), Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und Fachsekretariat der ElCom. Bewertungsschema und Handbuch sind abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > Stromnetze > Freileitung oder Kabel.