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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.1.5.2 Übrige Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4708Bundesblatt · BBl 2016 4691

1.1.5.2 Übrige Massnahmen

Neben der Teuerungskorrektur wurden folgende weiteren Sparmassnahmen im Voranschlag 2016 sowie im Finanzplan 2017–2019 umgesetzt:

– Kürzungen Personalaufwand (133–141 Mio.): Die tiefe Teuerung, aber

auch das vergleichsweise starke Wachstum des Personalaufwands in den vergangenen Jahren haben den Bundesrat bereits vor der Einreichung der Motion Müller 15.3224 (s. Ziff. 1.1.3.2) dazu bewogen, namhafte Kürzungen im Personalbereich vorzunehmen. Es handelte sich dabei einerseits um lohnseitige Massnahmen wie (1) den Verzicht auf generelle Lohnmassnahmen im Jahr 2016 und (2) Anpassungen der Anstellungsbedingungen, andererseits aber auch um (3) Querschnittskürzungen, welche in erster Linie über einen Stellenabbau aufgefangen werden sollen. Trotz des hohen Spardrucks im Personalbereich mussten in einigen Aufgabengebieten (namentlich beim Grenzwachtkorps, bei der Armee und im Migrationsbereich) auch im Voranschlag 2016 gezielt neue Stellen geschaffen werden. Ein Teil der genannten Einsparungen musste zu diesem Zweck verwendet werden.

– Internalisierungen (4,8–6,2 Mio.): Der Bundesrat hat rund 180 bisher ex-

terne Mitarbeitende mit Arbeitsverträgen nach dem Bundespersonalgesetz ausgestattet. Diese sogenannten Internalisierungen gehen auf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) aus dem Jahr 20147 zurück. Im Zuge solcher Internalisierungen wurde der Personalaufwand um rund 35 Millionen erhöht, der Dienstleistungsaufwand dagegen um gut 40 Millionen gesenkt, sodass in der Summe eine Entlastung von 5–6 Millionen pro Jahr resultiert.

– Beratungsaufwand (24 Mio.): Die Kürzungsvorgaben wurden in Abhän-

gigkeit von der Höhe der Kreditreste festgelegt (zwischen 3 und 12 %). Die Kürzung entspricht einer Reduktion von knapp 8 Prozent gegenüber dem Finanzplan 2016–2018.

– Verschiebung der Einlage in Infrastrukturfonds (2016: 100 Mio., 2017:

300 Mio.): Da der Infrastrukturfonds über eine ausreichende Liquidität verfügt, um alle vorgesehenen Projekte und Beiträge zu finanzieren, beschloss der Bundesrat, die Einlage des Bundes in den Fonds zu kürzen bzw. zu verschieben. Voraussichtlich geht die Mehrzahl der Aufgaben des Infrastrukturfonds ab 2018 an den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) über. Der Bundesrat beantragt mit der vorliegenden Botschaft, dass die 2016 und 2017 nicht erfolgten Einlagen in den Infrastrukturfonds vollumfänglich dem NAF gutgeschrieben werden.

– Internationale Zusammenarbeit (IZA) (2016: 131,4 Mio., 2017:

44,4 Mio., 2018: –47,0 Mio.): Unter Berücksichtigung der Zielquote für die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD-Zielquote) sowie aller weiteren relevanten Faktoren (z. B. Entwicklung des Bruttonationaleinkommens, Anzahl Asylgesuche) werden die Mittel für die IZA zusätzlich zur

7 BBl 2015 3673