Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
1.3.5 Verhandlung über den Marktzugang und die Diskriminierungen (2009–2011)
Bundesblatt · BBl 2017 2065Bundesblatt · BBl 2017 2053
– die über 80 Prozent der industriellen Betriebe der Schweiz ausmachen – in Frage kamen.
1.3.5 Verhandlung über den Marktzugang und die Diskriminierungen (2009–2011)
Die Schweiz hat am 7. November 2008 eine revidierte Offerte unterbreitet. Diese Offerte entsprach den Erwartungen der meisten Mitglieder. Die Schweiz nutzte die Gelegenheit der positiven Aufnahme ihrer Offerte durch die Mitglieder, um 2009 ein Vorgehen für die Verhandlungen zum Abschluss der Revision des GPA in vier Etappen vorzuschlagen, das die Vertragsparteien in der Folge übernahmen:
– Die erste Etappe betraf den Text des GPA 2012 und war bereits realisiert worden. Hier konnte man sich über den Konsens der Vertragsparteien von 2006 über den Text des GPA 2012 freuen, der am 6. Dezember 2006 bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Marktzugang eingefroren worden war.
– In der zweiten Etappe sollte eine Bestandsaufnahme des Marktzugangs vorgenommen werden («mid term review»). Dabei sollte mit der analytischen Unterstützung des WTO-Sekretariats der Mehrwert der von den Vertragsparteien eingereichten ursprünglichen und revidierten Offerten hinsichtlich des Marktzugangs bestimmt werden.
– In der dritten Etappe wurden die Vertragsparteien ermutigt, substanzielle Anstrengungen zu unternehmen, um den beim «mid term review» identifizierten zusätzlichen Marktzugang zu verbessern, damit dieser eher den Erwartungen der Anträge von 2005 entspricht.
– Mit der vierten Etappe sollte ein Weg vorgeschlagen werden, um das Mandat von Artikel XXIV:7c GPA 1994 zu realisieren, das die Vertragsparteien aufforderte, ihre noch vorhandenen diskriminierenden Massnahmen zu reduzieren oder zu beseitigen. Angesichts der bei der Prüfung des BAA deutlich gewordenen Spannungen schlug die Schweiz vor, dass die Mitglieder thematische Arbeitsprogramme aufnehmen. Diese Lösung ist in Artikel XXII:6–8 GPA 2012 enthalten. Zum Beispiel hat die Schweiz 2009 ein Arbeitsprogramm zum Zugang der KMU zu den öffentlichen Beschaffungen unterbreitet, der in den Vereinigten Staaten, in Korea, in Japan und in Kanada weiterhin durch restriktive Massnahmen beeinträchtigt ist.
Der Präsident des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen erarbeitete eine Roadmap, damit die Verhandlungen im Rahmen eines Zeitplans vorangehen. Die positive Dynamik beschleunigte sich zusätzlich, als die Vereinigten Staaten ein bilaterales Abkommen mit Kanada abschlossen, dessen Anbieter durch die Restriktionen des BAA auf der Ebene der Bundesstaaten stark betroffen waren. Diese Staaten waren nicht den Regeln des GPA 1994 unterstellt, da Kanada seine Provinzen auch nicht unterstellte und so kein gegenseitiger Marktzugang zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada bestand. Um diese Gegenseitigkeit herzustellen, offerierte Kanada den Vereinigten Staaten seine Provinzen. 2010 offerierte Kanada