Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
1.3.3 Verhandlung des Textes des GPA 2012 (2006)
Bundesblatt · BBl 2017 2063Bundesblatt · BBl 2017 2053
1.3.2 Vorbereitungsphase der Verhandlungen (1997–2005)
Die Verhandlungen wurden 1997 mit der Analyse des Textes des GPA 1994 aufgenommen. Dabei wurde insbesondere geprüft, ob das GPA 1994 den Entwicklungen bei den Informationstechnologien und den effektiven Bedürfnissen der Steuerpflichtigen, der Anbieter und der Auftraggeber entspricht. Zunächst wurden Vorschläge für die Anpassung des Textes des GPA erarbeitet. Die Verhandlungen zum Marktzugang wurden erst später gemäss den im Juli 2004 verabschiedeten Verhandlungsmodalitäten lanciert. Die Vertragsparteien haben beschlossen, dass jedes Mitglied des GPA 1994 seine Anträge hinsichtlich der Natur und des Ausmasses des von den anderen Vertragsparteien anzubietenden zusätzlichen Marktzugangs formulieren soll. Im Juli 2005 haben die Vertragsparteien entschieden, ihre individuellen ursprünglichen Offerten bis Ende 2005, d. h. im Hinblick auf die Ministerkonferenz der WTO in Hong Kong einzureichen. Die Position der Schweiz hinsichtlich des Inhalts der an alle Mitglieder des GPA 1994 sowie an jedes Mitglied einzeln zu richtenden Anträge war Gegenstand einer Konsultation des SECO. Diese Konsultation umfasste nebst den in Ziffer 1.3.1 aufgeführten Akteuren auch das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Swiss International Airports Association (SIAA), den Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und Swisselectric.
1.3.3 Verhandlung des Textes des GPA 2012 (2006)
Unter dem Vorsitz von Südkorea haben sich die Verhandlungen zum Text des GPA 2012 im Jahr 2006 konkretisiert und intensiviert, parallel zu jenen zum Marktzugang. Die Verhandlungen zum Text machten substanzielle Fortschritte, während die ursprünglichen Offerten zum Marktzugang nach und nach durch die Mitglieder des GPA beim WTO-Sekretariat eingereicht wurden. Diese Offerten entsprachen nicht den Erwartungen aller Parteien. Aufgrund der Differenzen der Mitglieder hinsichtlich des anzustrebenden Marktzugangs drohte die gleichzeitige Durchführung der Verhandlungen zum Marktzugang den Ablauf der Verhandlungen zum Text des GPA 2012 ernsthaft zu gefährden. Um ein solches Szenario zu verhindern, haben die Vertragsparteien 2006 vereinbart, sich ausschliesslich auf das Mandat zur Revision des Textes des GPA 1994 zu konzentrieren und die Verhandlungen zum Marktzugang später zu führen. Dieses taktische Vorgehen war erfolgreich. Die Vertragsparteien haben am 6. Dezember 2006 die Artikel I–XXI des GPA 2012 angenommen und liessen Artikel XXII mit den Schlussbestimmungen offen. Dieser Text vom 6. Dezember 2006 wurde von den Mitgliedern des GPA 1994 unter Vorbehalt eines späteren Konsenses zum Marktzugang angenommen. Der Vorsitz Koreas endete mit der Annahme des provisorischen Textes des GPA im Dezember 2006. Die Vertragsparteien haben die Schweiz mit dem Vorsitz des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen betraut.