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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1.4.3 Übersicht über die Arbeitsprogramme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2070Bundesblatt · BBl 2017 2053

porte, Erbringen von Architektur- und Ingenieursdienstleistungen, Bau von Brücken, Liften, Rolltreppen in Flughäfen, Herstellung von Reinigungs- und Desinfektionsmaschinen für Strassen, Forschung und Innovation, Herstellung von Arzneimitteln zur Deckung des Bedarfs der Auftraggeber des öffentlichen Gesundheitswesens und viele mehr.

Ein erweiterter Marktzugang infolge der Revision des GPA 1994 besteht insbesondere in den folgenden Bereichen:

– In vier Ländern wurden die Schwellenwerte für gewisse Beschaffungen reduziert, was die Zahl der dem GPA 2012 unterstellten Beschaffungen erhöht (Japan, Südkorea, Israel, Aruba).

– Rund 100 neue Auftraggeber wurden unterstellt.

– Alle Vertragsparteien haben die Bauleistungen dem Übereinkommen unterstellt.

– Einige Parteien haben die Baukonzessionen unterstellt (EU, Südkorea).

– Die Beschaffungen der Provinzen Kanadas sind dem GPA 2012 unterstellt.

– Die Beschaffungen von fünf japanischen Grossstädten (mit insgesamt rund 5,7 Mio. Einwohnern) wurden unterstellt.

– 50 neue Dienstleistungen, darunter die Fernmeldedienstleistungen von 9 Vertragsparteien, wurden unterstellt.

– Der Eisenbahnsektor der EU wurde unterstellt.

– Die Beschaffungen der städtischen Transporte in Südkorea und Israel wurden unterstellt.

– Israel hat sich verpflichtet schrittweise sein Regime der Gegengeschäfte (Offsets) auslaufen lassen.

1.4.3 Übersicht über die Arbeitsprogramme

Das Mandat von Artikel XXIV:7(b) und (c) GPA 1994, das die Vertragsparteien auffordert, die in den Verpflichtungslisten mehrerer Vertragsparteien verstreuten diskriminierenden Massnahmen zu reduzieren und wenn möglich zu beseitigen, wurde nicht zufriedenstellend umgesetzt. Ein Kompromiss der Mitglieder wurde erreicht, thematische Arbeitsprogramme aufzunehmen, die in Anhang 2 des Beschlusses der Mitglieder des GPA 1994 vom 30. März 2012 aufgeführt sind (vgl. den Anhang zu dieser Botschaft; vgl. dazu Ziff. 2.7). Der Daseinszweck der thematischen Arbeitsprogramme von Artikel XXII:8 GPA 2012 besteht nämlich darin, das im GPA 1994 enthaltene Mandat mit klärenden Zielvorgaben und ohne Zeitdruck wahrnehmen zu können. Diese Arbeitsprogramme sind im Rahmen der Stillhalte-Verpflichtung gemäss Artikel XXII:6 zu realisieren. Ihre Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Realisierung des in Artikel XXII:7 vorgesehenen Mandats zur Revision des GPA 2012.