Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.1 Text des GPA 2012
Bundesblatt · BBl 2017 2099Bundesblatt · BBl 2017 2053
tragspartei, die Nichtanwendung zwischen bestimmten Vertragsparteien, den Geltungsbereich, das Sekretariat, die Hinterlegung und die Registrierung des GPA 2012.
Artikel XXII:4 GPA 2012 verlangt, dass jede Vertragspartei sicherstellt, dass spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GPA 2012 ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften, Verfahren und Praktiken, die von ihren Auftraggebern angewendet werden, mit dem GPA 2012 übereinstimmen. Die Einhaltung dieser Anforderung durch die Schweiz bedeutet, dass die Schweizer Gesetzgebung zum Beschaffungswesen an die Verpflichtungen unter dem GPA 2012 anzupassen ist. Die Schweiz ist in der Lage, ihre Ratifikationsurkunde zu hinterlegen, sobald die Vereinbarkeit ihrer Gesetzgebung mit dem GPA 2012 hergestellt ist. Dies setzt den Abschluss der parallelen Revisionsarbeiten voraus, d. h. die Verabschiedung des E-BöB durch das eidgenössische Parlament und die Verabschiedung der Musterbotschaft zur E-IVöB durch das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).
Unter dem Titel «Künftige Verhandlungen und künftige Arbeitsprogramme» sind drei Aspekte aufgeführt, die eng miteinander verbunden sind und die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Verhandlungsauftrages von Artikel XXIV:7(c) GPA 1994 zu beurteilen sind. Gemäss Artikel XXII:6 GPA 2012 muss jede Vertragspartei bestrebt sein, die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Massnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden. Diese Verpflichtung ist eine «Standstill»-Verpflichtung, welche die Interessen der Schweizer Anbieter im Bereich des Marktzugangs begünstigt. Artikel XXII:7 enthält den Auftrag zur Weiterentwicklung des GPA 2012. Gemäss dem Modell von Artikel XXIV:7 GPA 1994 haben die Vertragsparteien beschlossen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des GPA, d. h. ab dem 7. April 2017, weitere Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, den Text des GPA 2012 weiter zu verbessern, diskriminierende Massnahmen schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen und den Geltungsbereich unter allen Vertragsparteien auf der Basis gegenseitiger Reziprozität so weit wie möglich auszudehnen. Artikel XXII:8 ist das Instrument zur Unterstützung der Revisionsverhandlungen. Es bildet die Rechtsgrundlage für die Durchführung künftiger Arbeitsprogramme, um die Umsetzung des GPA 2012 sowie künftige Verhandlungen zu Aspekten, die vom GPA 2012 nicht abgedeckt werden konnten, zu fördern. Artikel XXII:8(a) definiert die fünf prioritären Programme, deren Inhalt in den Annexen C bis G von Anhang 2 GPA 2012 ausgeführt wird. Die Schweiz hat gewünscht, dass ein anderer wesentlicher Aspekt des öffentlichen Beschaffungswesens, die Abdeckung der öffentlichprivaten Partnerschaften durch das GPA, im Rahmen von Artikel XXII:8(a) prioritär berücksichtigt würde. Dieser Vorschlag wurde in der Folge angenommen. Artikel XXII wurde somit durch einen Artikel XXII:8(b) ergänzt, der drei zusätzliche Arbeitsprogramme definiert, die unter dem Titel «Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen» in Annex B von Anhang 2 GPA 2012 aufgeführt sind. Dabei handelt es sich um die Prüfung der Nutzung, der Transparenz und der Rechtsrahmen von öffentlichprivaten Partnerschaften und deren Beziehung zu unterstellten Beschaffungen (1), die Vor- und Nachteile der Entwicklung einer gemeinsamen Nomenklatur für Waren und Dienstleistungen (2) und die Vor- und Nachteile der Entwicklung von standardisierten Anzeigen (3).