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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.6 Erforderliche Anpassungen der Gesetzgebungen aufgrund der Zugeständnisse der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2112Bundesblatt · BBl 2017 2053

technischen Leistungen aufgenommen. Ausserdem hat sich Israel verpflichtet, das System der Kompensationsgeschäfte («Offsets») im nichtmilitärischen Bereich schrittweise aufzuheben. Aufgrund dieser Kompensationsgeschäfte, die vom GPA 1994 und vom GPA 2012 verboten werden, wobei Israel die einzige von den Vertragsparteien akzeptierte Ausnahme zu dieser Regel ist, wird die Erteilung eines Auftrags von der Verpflichtung eines Anbieters abhängig gemacht, Erzeugnisse des Landes, das den Auftrag erteilt, zu kaufen. Des Weiteren hat sich Israel verpflichtet sechs Jahre nach Inkrafttreten des GPA 2012 die Schwellenwerte der Ausschreibungen von Baudienstleistungen der Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene von 8,5 Millionen SZR auf 5 Millionen SZR zu reduzieren.

Norwegen hat einen allgemeinen Vorbehalt aufgehoben, der ihm erlaubt hatte, das GPA 1994 aufgrund von internen Sicherheitserwägungen nicht anzuwenden. Diese Aufhebung erhöht die Rechtssicherheit in Bezug auf die Verpflichtungen Norwegens. Die Massnahme wird auch die Beitrittsverhandlungen neuer Mitglieder zum GPA 2012 sowie die Verhandlungen zwischen der EFTA und ihren Freihandelspartnern vereinfachen. Manche Freihandelspartner bestanden darauf, ähnliche Vorbehalte wie Norwegen in ihre eigenen Verpflichtungslisten aufnehmen zu dürfen. Norwegen, Liechtenstein und Island haben wie die EU und die Schweiz auf Gegenseitigkeitsbasis die Ausnahmen aufgehoben, welche bis anhin den Zugang zum Markt der Fernmeldedienstleistungen (Sprachtelefonie, Telex, Funktelefonie, Funknachrichten und Telekommunikation über Satelliten) beschränkten (vgl. Ziff. 2.4).

Aruba hat die Schwellenwerte der Ausschreibungen von Waren und Dienstleistungen der Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene von 130 000 auf 100 000 SZR gesenkt. Bei den Ausschreibungen von Baudienstleistungen hat Aruba bei den Auftraggebern seiner zentralen Regierungsebene eine Reduzierung von 5 Millionen SZR auf 4 Millionen SZR vorgenommen.

2.6 Erforderliche Anpassungen der Gesetzgebungen aufgrund der Zugeständnisse der Schweiz

Je nach Art der Verpflichtung der Schweiz hinsichtlich des Marktzugangs erfordert die Umsetzung der Verpflichtungen des GPA 2012 hinsichtlich des Marktzugangs entweder eine Anpassung der Gesetzgebungen auf Bundes- und Kantonsebene oder nur eine Anpassung der Bundesgesetzgebung oder nur eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen. Die Höhe der Schwellenwerte ändert sich mit dem GPA 2012 nicht.

Die Tabelle 2 fasst die erforderlichen Anpassungen infolge der gewährten Zugeständnisse und der in den sieben Annexen zu Anhang I GPA 2012 enthaltenen Flexibilitäten zusammen.