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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.2 Erforderliche Anpassungen des nationalen Rechts infolge der Annahme des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2100Bundesblatt · BBl 2017 2053

Artikel XXII:12 GPA 2012 übernimmt die Regeln von Artikel XXIV:10(a) GPA 1994 zum Rücktritt einer Vertragspartei. Ein Rücktritt ist möglich und wird nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der WTO wirksam.

Artikel XXII:15 GPA 2012 verbessert die Lesbarkeit von Artikel XXIV:12 GPA 1994. Er besagt, dass die Anhänge des GPA 2012 integraler Bestandteil des Übereinkommens sind.

2.2 Erforderliche Anpassungen des nationalen Rechts infolge der Annahme des GPA 2012

Das GPA 2012 enthält einige rechtlich verbindliche Regeln, die zwingend in nationales Recht umzusetzen sind. Es handelt sich um die Bestimmungen, die eine Verpflichtung enthalten (Ausdruck «shall» im Englischen). Andere Regelungen des GPA 2012 lassen den Vertragsparteien die Möglichkeit offen, ihre Gesetzgebung den nationalen Gegebenheiten entsprechend anzupassen. Das sind Bestimmungen fakultativer, bzw. beispielhafter Natur welche den Vertragsparteien in der Regel einen Spielraum für die innerstaatliche Umsetzung zur Verfügung stellen (Ausdrücke wie zum Beispiel «such as» oder «may» im Englischen). In der Schweiz wird die Umsetzung des GPA 2012 in den Bereichen, in denen es zwingende Regeln festlegt, zu einer Harmonisierung der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetzgebung beitragen. Und auch in Bereichen, die durch Bestimmungen fakultativer Natur des GPA 2012 geregelt sind, ist eine weitergehende Harmonisierung möglich, sofern die Entscheidungsträger auf Bundes- und Kantonsebene zu ähnlichen Ansichten und Ansätzen für die Umsetzung dieser Bestimmungen gelangen.

Tabelle 1 fast die hauptsächlichen zwingenden Bestimmungen des GPA 2012 zusammen, die in nationales Recht der Vertragsparteien umzusetzen sind.

Tabelle 1

Liste der hauptsächlichen zwingenden Bestimmungen des GPA 2012

Artikel Zwingende Bestimmungen Adressaten

Art. I Begriffsbestimmungen Vertragsparteien und Auftraggeber Art. II Geltungsbereich (Auftraggeber: siehe insbesondere Auftraggeber und Abs. 4–8) Vertragsparteien Art. III Sicherheit und allgemeine Ausnahmen Vertragsparteien (siehe insbesondere Abs. 2). Art. IV Allgemeine Grundsätze (Abs. 1–7). Vertragsparteien und Auftraggeber Art. V Entwicklungsländer (betrifft die Beitrittsbedingungen Vertragsparteien, für neue Vertragsparteien). Auftraggeber und Ausschuss