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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.5 Von den anderen Vertragsparteien des GPA 2012 offerierter Marktzugang

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2110Bundesblatt · BBl 2017 2053

in Annex 5 sind Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren bereits vom Geltungsbereich des GPA 2012 ausgenommen. Hier handelt es sich einzig um eine zusätzliche Klarstellung, welche in keiner Weise den Geltungsbereich der Fussnote von Annex 5 einschränkt.

2.5 Von den anderen Vertragsparteien des GPA 2012 offerierter Marktzugang

Die EU hat eine funktionale Definition für die Unterstellung der Auftraggeber gewählt. Sie hat ausserdem die Vorbehalte aufgehoben, welche den Zugang zu gewissen öffentlichen Beschaffungen mit dem Ziel des Erwerbs von Fernmeldedienstleistungen beschränkten. So unterstellt die EU künftig alle Beschaffungen von Dienstleistungen des Fernmeldewesens (CPC 752) den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens. Die EU hat somit auf Gegenseitigkeitsbasis die Ausnahmen aufgehoben, welche bis anhin den Zugang zum Markt der Fernmeldedienstleistungen (Sprachtelefonie, Telex, Funktelefonie, Funknachrichten und Telekommunikation über Satelliten) beschränkten (vgl. Ziff. 2.4). Die EU unterstellt neu auch den Eisenbahnsektor auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Die Schweiz ist von dieser Ausweitung nicht direkt betroffen, da die Schweizer Anbieter bereits aufgrund des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über das öffentliche Beschaffungswesen Zugang zu den Eisenbahnmärkten der EU haben. Allerdings wird der Wettbewerb für die Schweizer Anbieter zunehmen, obwohl diese mit dem Schwellenwert von 400 000 Euro des bilateralen Abkommens über einen etwas günstigeren Zugang verfügen. Die EU hat ausserdem den Geltungsbereich von Annex 6 zu den Bauleistungen angepasst, indem sie neu zwischen «Bauleistungen» und «Baukonzessionen» unterscheidet.

Die Vereinigten Staaten haben die Zahl der Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene erhöht. Zu den neu unterstellten Auftraggebern zählen die «Social Security Administration» und die «Transportation Security Administration». Letztere ist mit der Gewährleistung der Sicherheitskontrollen, namentlich in den Flughäfen, beauftragt. Diese Kontrolltätigkeiten waren privatisiert worden, doch im Nachgang zu den Ereignissen vom 11. September 2001 liegen sie wieder in der Zuständigkeit der Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten. Die Ausgaben 2010 der Social Security Administration beliefen sich auf rund 1,4 Milliarden US-Dollar und jene der Transportation Security Administration auf 2 Milliarden US-Dollar. Auf subzentraler Regierungsebene bleibt die Zahl der unterstellten Bundesstaaten im GPA 2012 unverändert bei 37. Die Vereinigten Staaten zählen 50 Bundesstaaten, d. h. 13 von ihnen sind noch nicht den WTO-Regeln zum öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt.

Kanada unterstellt alle seine Provinzen den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens. Dank diesem Schritt wird die Tragweite des GPA 2012 massgeblich verbessert. Wie die Vereinigten Staaten wendet auch Kanada einen Schwellenwert von 355 000 SZR für den Zugang zu den Beschaffungen der Provinzen an. Dieser Wert ist deutlich höher als der von den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz angewandte Schwellenwert von 200 000 SZR. Als Ausgleich für die höheren