Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.7 Arbeitsprogramme
Bundesblatt · BBl 2017 2115Bundesblatt · BBl 2017 2053
2.7 Arbeitsprogramme
Die thematischen Arbeitsprogramme sind die Instrumente, mit denen die Vertragsparteien sich verpflichtet haben, unter dem System des GPA 2012 den Teil des Mandats von Artikel XXIV:7 GPA 1994 zu realisieren, der die Reduktion bzw. Beseitigung der diskriminierenden Massnahmen, die noch in den spezifischen Anmerkungen von Anhang I GPA 1994 von verschiedenen Vertragsparteien verstreut sind, betrifft. Im Rahmen ihres Beschlusses vom 30. März 2012 zum Anhang 2 haben die Vertragsparteien fünf Beschlüsse zu fünf thematischen Arbeitsprogrammen gemäss Artikel XXII:8(a) GPA 2012 verabschiedet. Gemäss Artikel XXII:8(b)(i) GPA 2012 haben sie zudem einen Beschluss verabschiedet, der Arbeitsprogramme zu weiteren Themen betrifft. Die sechs Beschlüsse sind in den Annexen B bis G von Anhang II GPA 2012 aufgeführt und bilden integraler Bestandteil des Übereinkommens; sie sind jedoch nicht Gegenstand des dem Parlament beantragten Genehmigungsbeschlusses und finden sich nur im Anhang zu dieser Botschaft. Alle Arbeitsprogramme erfolgen im Einklang mit der in Artikel XXII:6 verankerten Standstill-Verpflichtung sowie im Hinblick auf die Realisierung des in Artikel XXII:7 festgehaltenen Mandats zur Revision des GPA 2012.
1) Annex B ist der Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen zu zusätzlichen Themen neben jenen von Artikel XXII:8(a), wobei diese neuen Themen später in Angriff genommen werden. Diese betreffen die Nutzung, die Transparenz und die Rechtsrahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, die Vor- und Nachteile der Entwicklung einer gemeinsamen Nomenklatur für Waren und Dienstleistungen und die Vor- und Nachteile der Entwicklung von standardisierten Anzeigen.
2) Annex C betrifft das von der Schweiz angeregte Arbeitsprogramm zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Es soll für Transparenz bei den Massnahmen sorgen, welche den Zugang der KMU betreffen, und bezweckt, die Zugangsbedingungen der KMU zu den öffentlichen Beschaffungen zu verbessern. Die Verpflichtungen gewisser Mitglieder – wie den Vereinigten Staaten, Südkorea, Japan und Kanada – sehen Vorbehalte vor, welche diesen Ländern das Recht geben, Vorzugsmassnahmen zugunsten der nationalen KMU anzuwenden. Das Arbeitsprogramm zu den KMU definiert die Methode, anhand derer die Gründe und die Auswirkungen dieser Massnahmen analysiert werden können. Das ursprünglich von der Schweiz festgelegte Ziel ist die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung des GPA 2012 auf den Zugang der KMU zu den Weltmärkten. Die KMU machen nämlich mindestens 80 % der Wirtschaftsstruktur der Schweiz aus. Es ist nicht zulässig, dass die KMU beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen benachteiligt werden. Aus diesem Grund bezieht sich das Arbeitsprogramm ausdrücklich auf die Standstill-Verpflichtung von Artikel XXII:6 GPA 2012 und diese ist auch ausdrücklich im Punkt 2 des Beschlusses C von Anhang II GPA 2012 enthalten. Diese neuen Regeln sollten den Schweizer Behörden helfen, im Fall von Zugangsschwierigkeiten der Schweizer KMU auf den Weltmärkten einzugreifen.
3) Annex D ist der Beschluss vom 30. März 2012 zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten. Dieser gründet in der Absicht, ein einvernehmliches Vorgehen für die Erhebung von Statistiken einzuführen. Das