Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang
Bundesblatt · BBl 2017 2102Bundesblatt · BBl 2017 2053
2.3 Geltungsbereich des GPA 2012
Wie das GPA 1994 gilt das GPA 2012 erst ab gewissen Auftragswerten, die durch in Sonderziehungsrechten (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgedrückte Schwellenwerte festgelegt werden. Gemäss Artikel II:2 und 4 GPA 2012 legen die Vertragsparteien in Anhang I das Zugangsniveau zu ihren Beschaffungen fest, das als «unterstellte Beschaffung» bezeichnet wird. Wie beim GPA 1994 besteht Anhang I GPA 2012 zunächst aus einem personellen Geltungsbereich. Dieser umfasst die unterstellten Auftraggeber einer Vertragspartei auf zentraler Regierungsebene (Annex 1), auf subzentraler Regierungsebene (Annex 2) und auf der Ebene der öffentlichen Unternehmen (Annex 3). Anhang I besteht sodann aus einem materiellen Geltungsbereich, der die unterstellten Waren (Annex 4), Dienstleistungen (Annex 5) und Bauleistungen (Annex 6) einer Vertragspartei enthält. Schliesslich enthält Anhang I die «Allgemeinen Anmerkungen» (Annex 7), in denen jede Vertragspartei den Umfang des Geltungsbereichs präzisieren oder Ausnahmen vorsehen kann. Annex 4, der ausdrücklich präzisiert, dass alle Waren unterstellt sind, besteht nicht im GPA 1994.
Dieses Kapitel behandelt den von der Schweiz offerierten Marktzugang sowie den von den anderen Vertragsparteien des GPA der Schweiz offerierten Marktzugang.
2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang
Die Erarbeitung der Position der Schweiz ist in Ziffer 1.3.1 dargestellt.
Schwellenwerte
Die Revision hat zu keiner Erhöhung der Schwellenwerte geführt. Vier Vertragsparteien – Japan, Südkorea, Israel und Aruba – haben ihre Schwellenwerte für gewisse Beschaffungen reduziert. Damit setzen diese Länder die von den Reduktionen betroffenen Märkte vermehrt dem internationalen Wettbewerb aus.
Die Schweiz hatte 2006 beabsichtigt, die Schwellenwerte für die Beschaffung von Dienstleistungen durch die Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene von 130 000 auf 200 000 SZR anzuheben. Sie hatte ihre Position mit Erwägungen hinsichtlich der Effizienz und der Verfahrenskosten gerechtfertigt. Diese Erhöhung war von unseren Partnern als Einschränkung des Marktzugangs betrachtet und als unvereinbar mit dem Verhandlungsmandat des GPA 1994 beurteilt worden. Sie haben sie daher nicht akzeptiert. Ihrer Meinung nach sollte die Durchführung elektronischer Ausschreibungen eine Reduktion der Kosten der Ausschreibungen und die Schaffung effizienter Systeme zur Behandlung der Ausschreibungen ermöglichen. Diese Vertragsparteien wollten ausserdem vermeiden, dass andere Vertragsparteien oder WTO-Mitglieder, deren Beitrittsverfahren läuft, den erreichten Konsens zugunsten der Schwellenwerte des GPA 1994 in Frage stellen. Gewisse Partner hätten Vergeltungsmassnahmen ergreifen können, um das Gleichgewicht der Zugeständnisse wiederherzustellen. Diese Entwicklung hätte die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. Nach Konsultation der am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren,