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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.2 Erforderliche Anpassungen des nationalen Rechts infolge der Annahme des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2101Bundesblatt · BBl 2017 2053

Artikel Zwingende Bestimmungen Adressaten

Art. VI Information über das Beschaffungswesen Vertragsparteien

(siehe Abs. 1–3). und Ausschuss

Art. VII Anzeige (siehe Abs. 1–3). Auftraggeber

Art. VIII Teilnahmebedingungen (siehe Abs. 1–3). Auftraggeber und

Vertragsparteien

Art. IX Qualifikation der Anbieter Auftraggeber und

(siehe Abs. 2–6 und Abs. 8, 10, 11, 14 und 15). Vertragsparteien

Art. X Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen Auftraggeber

(siehe Abs. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 10 und 11).

Art. XI Fristen (siehe Abs. 1–3, 6 und 8). Auftraggeber

Art. XII Verhandlungen (siehe Abs. 2). Vertragsparteien

und Auftraggeber

Art. XIII Freihändige Vergabe (siehe Voraussetzungen für die Auftraggeber

Anwendung des freihändigen Verfahrens nach Abs. 1 und

Transparenzvorschrift nach Abs. 2).

Art. XIV Elektronische Auktionen (entscheidet sich ein Auftragge- Auftraggeber

ber für die elektronische Ausschreibungsmethode, kom-

men zwingend die Bestimmungen von Art. XIV zur

Anwendung).

Art. XV Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung Auftraggeber

(siehe Abs. 1–5 sowie Abs. 7).

Art. XVI Transparenz von Beschaffungsinformationen Auftraggeber und

(siehe Abs. 1–4). Vertragsparteien/Ausschuss

Art. XVII Weitergabe von Informationen (siehe Abs. 1–3). Vertragsparteien

und Auftraggeber

Art. XVIII Interne Überprüfungsverfahren (siehe Abs. 1–7). Vertragsparteien

und Auftraggeber

Art. XIX Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs Vertragsparteien

(siehe Abs. 1–8). und Ausschuss

Art. XX Konsultationen und Streitbeilegung Vertragsparteien

(siehe Abs. 1 und 3).

Art. XXI Institutionen (siehe Abs. 1 und 3 betreffend Überprüfung Ausschuss

und Nachverfolgung der Umsetzung des GPA 2012 sowie

Abs. 4 betreffend Beobachter).

Art. XXII Schlussbestimmungen Vertragsparteien

(siehe Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4–18). und Ausschuss