Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.2 Erforderliche Anpassungen des nationalen Rechts infolge der Annahme des GPA 2012
Bundesblatt · BBl 2017 2101Bundesblatt · BBl 2017 2053
Artikel Zwingende Bestimmungen Adressaten
Art. VI Information über das Beschaffungswesen Vertragsparteien
(siehe Abs. 1–3). und Ausschuss
Art. VII Anzeige (siehe Abs. 1–3). Auftraggeber
Art. VIII Teilnahmebedingungen (siehe Abs. 1–3). Auftraggeber und
Vertragsparteien
Art. IX Qualifikation der Anbieter Auftraggeber und
(siehe Abs. 2–6 und Abs. 8, 10, 11, 14 und 15). Vertragsparteien
Art. X Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen Auftraggeber
(siehe Abs. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 10 und 11).
Art. XI Fristen (siehe Abs. 1–3, 6 und 8). Auftraggeber
Art. XII Verhandlungen (siehe Abs. 2). Vertragsparteien
und Auftraggeber
Art. XIII Freihändige Vergabe (siehe Voraussetzungen für die Auftraggeber
Anwendung des freihändigen Verfahrens nach Abs. 1 und
Transparenzvorschrift nach Abs. 2).
Art. XIV Elektronische Auktionen (entscheidet sich ein Auftragge- Auftraggeber
ber für die elektronische Ausschreibungsmethode, kom-
men zwingend die Bestimmungen von Art. XIV zur
Anwendung).
Art. XV Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung Auftraggeber
(siehe Abs. 1–5 sowie Abs. 7).
Art. XVI Transparenz von Beschaffungsinformationen Auftraggeber und
(siehe Abs. 1–4). Vertragsparteien/Ausschuss
Art. XVII Weitergabe von Informationen (siehe Abs. 1–3). Vertragsparteien
und Auftraggeber
Art. XVIII Interne Überprüfungsverfahren (siehe Abs. 1–7). Vertragsparteien
und Auftraggeber
Art. XIX Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs Vertragsparteien
(siehe Abs. 1–8). und Ausschuss
Art. XX Konsultationen und Streitbeilegung Vertragsparteien
(siehe Abs. 1 und 3).
Art. XXI Institutionen (siehe Abs. 1 und 3 betreffend Überprüfung Ausschuss
und Nachverfolgung der Umsetzung des GPA 2012 sowie
Abs. 4 betreffend Beobachter).
Art. XXII Schlussbestimmungen Vertragsparteien
(siehe Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4–18). und Ausschuss