Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.5 Von den anderen Vertragsparteien des GPA 2012 offerierter Marktzugang
Bundesblatt · BBl 2017 2111Bundesblatt · BBl 2017 2053
Schwellenwerte der kanadischen Provinzen gegenüber den auf die Beschaffungen der Schweizer Kantone anwendbaren Schwellenwerten hat Kanada der Schweiz den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen des städtischen Verkehrs offeriert. Diese Beschaffungen werden durch Rail Canada Inc. durchgeführt, die in Annex 3 des Anhangs I von Kanada aufgeführt ist. Kanada hat ausserdem die Dienstleistungen in den Bereichen Buchführung, -haltung und -prüfung sowie Gebäudereinigung und Hausverwaltung den Regeln des GPA 2012 unterstellt.
Japan hat die Schwellenwerte der Ausschreibungen von Waren und Dienstleistungen der Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene von 130 000 auf 100 000 SZR gesenkt. Ausserdem hat Japan die Schwellenwerte der Bauleistungen für die Beschaffungen gewisser Auftraggeber, zum Beispiel für Bauaufträge von Japan Post, von 15 Millionen auf 4,5 Millionen SZR reduziert. Japan hat den Geltungsbereich auf subzentraler Regierungsebene ausgedehnt und fünf städtische Agglomerationen ergänzt, die insgesamt 5,7 Mio. Personen umfassen und deren Beschaffungen sich auf rund 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr belaufen. Japan und Südkorea behalten allerdings für die meisten Bauleistungen den drei Mal höheren Schwellenwert als die anderen Vertragsparteien des GPA 2012 bei.
Südkorea hat die Unterstellung gewisser Auftraggeber auf zentraler Regierungsebene erweitert. Auf subzentraler Regierungsebene unterstellt Südkorea neu insbesondere Ulsan Metropolitan City mit Schwellenwerten von 400 000 SZR für Waren und Dienstleistungen. Südkorea hat seine Schwellenwerte für den Zugang zu den Beschaffungen der Auftraggeber der gemäss Annex 3 unterstellten Sektoren von 450 000 auf 400 000 SZR reduziert. Ausserdem hat Südkorea die Zahl der unterstellten Dienstleistungen erhöht. Alle Bauaufträge sind unterstellt. Allerdings ist Südkorea nicht bereit, die Schwellenwerte für die Bauaufträge zu reduzieren, die 15 Millionen SZR betragen. Südkorea hat die Eisenbahnen angeboten, hat jedoch namentlich Norwegen und die Schweiz ausgeschlossen, da diese Länder nicht bereit waren, den Zugang zu den Eisenbahnen im Rahmen des GPA 2012 zu gewähren. Hingegen haben Südkorea und die Schweiz ihre Beschaffungen der städtischen Transporte gegenseitig geöffnet. Die Schweiz wird somit neu Zugang zu den Ausschreibungen zu den städtischen Transporten der koreanischen Auftraggeber haben. Diese Ausschreibungen werden durch die folgenden Auftraggeber durchgeführt: Seoul Metro, Seoul Metropolitan Rapid Transit Corporation, Incheon Metro, Busan Transportation Corporation, Daegu Metropolitan Transit Corporation, Daejon Metropolitan Express Transit Corporation and Gwangju Metropolitan Rapid Transit Corporation.
Chinesisch-Taipei ist Vertragspartei des GPA 1994 geworden, als die Verhandlungen zum GPA 2012 bereits weit fortgeschritten waren. Taipei hat dennoch die Unterstellung auf subzentraler Regierungsebene erweitert. Trotz mehrerer Interventionen, auch in der Hauptstadt Taipei und in Zusammenarbeit mit der EU und unseren Partnern der EFTA, war Chinesisch-Taipei nicht in der Lage, im GPA 2012 gewisse Einschränkungen aufzuheben, welche den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungen von elektrischen Transformatoren betreffen.
Israel hat den Zugang zu den städtischen Transporten für die Schweizer Anbieter geöffnet. Es hat auch die Liste der unterstellten Beschaffungen von Dienstleistungen erweitert und insbesondere die Fernmeldedienste, die Finanzdienstleistungen und die