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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.1.1 Entwicklung zu einer Informationsgesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2959Bundesblatt · BBl 2017 2953

Der Bundesrat gab im Zusammenhang mit diesem gesellschaftlichen Wandel zahlreiche Projekte in Auftrag (z. B. E-Government, E-Justice, E-Health, elektronische Geschäftsverwaltung usw.). Zudem erteilte er dem EJPD mehrere Aufträge zur Sicherstellung der nötigen Rechtsgrundlagen. Aus diesen Projekten ergibt sich eine laufend komplexer und dynamischer werdende Vernetzung des Informationsaustauschs und der Systeme von Bürgerinnen, Bürgern und Behörden einerseits sowie von Behörden untereinander andererseits.

E-Government-Strategie Schweiz

Am 24. Januar 20075 verabschiedete der Bundesrat die E-Government-Strategie Schweiz. Diese nationale Strategie wurde unter Federführung des ISB in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden entwickelt. Sie bildet die Basis für Bund, Kantone und Gemeinden, ihre Bestrebungen auf gemeinsame Ziele auszurichten, und legt Grundsätze, Vorgehen sowie Instrumente zu deren Umsetzung fest. Sie verfolgt drei strategische Ziele:

– Die Bevölkerung kann die wichtigen – häufigen oder mit grossem Aufwand verbundenen – Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln.

– Die Wirtschaft wickelt den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab.

– Die Behörden haben ihre Geschäftsprozesse modernisiert und verkehren untereinander elektronisch.

Die weiterentwickelte «E-Government-Strategie Schweiz» wurde Ende 2015 verabschiedet.6

Öffentlichkeitsprinzip der Bundesverwaltung

Der Bundesrat erkannte in seiner BGÖ-Botschaft, dass der damals in der Verwaltung geltende Geheimhaltungsgrundsatz den Anforderungen einer effektiven, demokratischen Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gerecht wurde. Ende 2004 wurde in der Folge das Öffentlichkeitsgesetz verabschiedet. Es berechtigt jede Person, ohne besonderen Nachweis von Interessen amtliche Dokumente einzusehen und von den Verwaltungseinheiten Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Der Grundsatz der Öffentlichkeit hat eine Tragweite, die über den rein rechtlichen Rahmen hinausgeht. Er bedeutet, dass der Staat seine Informationen im Auftrag und im Namen des schweizerischen Volkes bearbeitet. Dieses ist jederzeit berechtigt, seine Kontrolle auszuüben. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip sind zwar möglich, werden im Gesetz aber abschliessend aufgezählt. Wird der Zugang zu einem Dokument zum Schutz von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ausnahmsweise eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, muss das entsprechende Dokument in der Folge gemäss seinem tatsächlichen Schutzbedarf geschützt werden.

5 Die Strategie ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: www.egovernment.ch > Umsetzung > E-Government Schweiz 2008–2015.

6 Die Strategie ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: www.egovernment.ch > Umsetzung > E-Government-Strategie Schweiz.