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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.1.4 Aufträge des Bundesrats

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2966Bundesblatt · BBl 2017 2953

Mit der Entwicklung zu einer Informationsgesellschaft sind die entsprechenden Bedrohungen komplexer und dynamischer geworden. Ihnen muss professionell, vernetzt und integral begegnet werden. Die Praxis hat gezeigt, dass die sektorielle Ausrichtung beim Bund nicht mehr geeignet und effizient ist. Deshalb sollen alle wichtigsten Massnahmen der Informationssicherheit in eine einzige, moderne Regelung zusammengeführt und gesamtheitlich gesteuert werden. Dies entspricht auch dem integralen Ansatz der internationalen Standards zur Informationssicherheit.

Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte und Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten

Nach Artikel 36 Absatz 1 zweiter Satz sowie Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe b BV gehören die grundlegenden Bestimmungen über die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte in ein Gesetz im formellen Sinne. Der Detaillierungsgrad der entsprechenden Regelung hängt von der Schwere des Eingriffs ab. Ferner dürfen Bundesorgane nach Artikel 17 Absatz 2 DSG besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile nur bearbeiten, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Formell-gesetzliche Grundlagen sind nötig für:

– den Einsatz von Informationssystemen zur zentralen Kontrolle von Identitäten, weil damit besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden;

– die PSP, weil die Durchführung einer PSP mit einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Privatpersonen verbunden ist;

– das BSV, weil die Durchführung eines BSV mit einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Privatpersonen sowie juristischen Personen verbunden ist;

– die Unterstützung der KI-Betreiberinnen durch den Bund, weil dabei besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden können;

– die Klassifizierung von Informationen, die Sicherheitseinstufung von Informatikmitteln sowie die Bezeichnung von Sicherheitszonen, weil sie Voraussetzungen für die Durchführung von PSP und BSV sind und entsprechend für die Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte massgebend sind.

1.1.4 Aufträge des Bundesrats

Aufgrund dieser Entwicklungen und neuen Risiken hat der Bundesrat zahlreiche Aufträge erteilt, um die Informationssicherheit des Bundes zu verbessern. Nachfolgend werden nur diejenigen Aufträge aufgeführt, die für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage massgebend waren oder einen wesentlichen Einfluss darauf hatten. Anschliessend werden die Empfehlungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane aufgeführt, die ebenfalls berücksichtigt wurden.

Verabschiedung der Informationsschutzverordnung und Prüfauftrag

Mitte 2007 verabschiedete der Bundesrat die neue IschV. Diese ersetzte die beiden bisherigen Verordnungen aus dem zivilen und dem militärischen Bereich und verzichtete auf die ohnehin kaum mehr mögliche Unterscheidung zwischen zivilen und