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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.1.3 Notwendigkeit eines neuen Bundesgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2964Bundesblatt · BBl 2017 2953

Ausfällen, Netzwerk-Überlastungen oder fehlerhaften Software-Konfigurationen. Da die Mehrheit solcher Vorfälle entweder nicht systematisch erfasst oder zumindest nicht zur Bewertung an die Fachorgane weitergeleitet wird, ist es schwierig, den Gesamtschaden für den Bund einzuschätzen. Bei schweren oder wiederholten Vorfällen, kann das Vertrauen in die Bundesbehörden ernsthaft gestört werden. Dies kann sogar so weit gehen, dass dem Bund Informationen vorenthalten werden, solange er deren zuverlässigen Schutz nicht nachweislich gewährleistet.

1.1.3 Notwendigkeit eines neuen Bundesgesetzes

Es stellt sich die Frage, inwiefern ein Gesetz im formellen Sinne für die Informationssicherheit der Bundesbehörden erforderlich ist. Nachfolgend werden die drei wichtigsten Gründe dafür zusammengefasst. Der detaillierte Regelungsbedarf sowie die vorgeschlagenen Lösungen werden unter Ziffer 1.2 erläutert.

Elektronisierung des Informationsaustauschs und Vernetzung der Informatik

Die Bundesbehörden tauschen zur Erfüllung ihrer verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben Informationen untereinander und mit Dritten aus. Dieser Informationsaustausch findet vermehrt und verstärkt elektronisch statt. Gleichzeitig nimmt die Vernetzung der Informatiksysteme der Bundesbehörden untereinander laufend zu. Damit steht fest, dass die Systeme der verschiedenen Bundesbehörden immer mehr gemeinsame Schnittstellen aufweisen. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass sich Bedrohungen sowie Angriffe gegen eine Behörde auf die Zuständigkeitsbereiche anderer beteiligter Behörden ausbreiten. Werden Informationen auch ausserhalb der Organisation bearbeitet, so genügt der Schutz des eigenen Zuständigkeitsbereichs allein nicht mehr, weil die Schutzmassnahmen auch ausserhalb des eigenen Perimeters Wirkung erzielen müssen: Die Schutzmassnahmen müssen an die Information selbst verknüpft werden. Es ist deshalb unentbehrlich, dass die jeweiligen Behörden verpflichtet werden, ihre organisatorischen, personellen, technischen und physischen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz von Informationen und Informatikmitteln aufeinander abstimmen und dass Dritte, die Informationen des Bundes bearbeiten, die Sicherheitsvorgaben des Bundes erfüllen.

Die bestehenden formell-gesetzlichen Grundlagen für die Informationssicherheit finden sich jedoch heute – meistens ohne ausdrückliche Erwähnung – verstreut in einer Vielzahl von Erlassen (z. B. RVOG, ParlG, MG, StGB, BWIS, BPG, BÖB, BGA, DSG, BGÖ), die nur für bestimmte Behörden gelten, zum Beispiel:

– Obschon die Klassifizierung von Informationen für die Durchführung von PSP massgebend ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 BWIS), werden die entsprechenden Klassifizierungskriterien in einem Erlass (ISchV) festgelegt, der für die Bundesverwaltung und die Armee gilt, nicht aber für die anderen Bundesbehörden. Diese sind heute grundsätzlich frei, ihre eigenen Klassifizierungsstufen festzulegen. In der Folge stimmen weder die Kriterien noch die Schutzmassnahmen zwischen den Bundesbehörden überein.

– Die formell-gesetzliche Regelung der Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln ist fast ausschliesslich nach dem Grundsatz des Perimeterschutzes