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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.1.2 Risiken der Informationsgesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2961Bundesblatt · BBl 2017 2953

Die Gefahren müssen ernst genommen werden. Fachleute haben zwar oft die Tendenz, die Gefahren und ihre potenziellen Auswirkungen zu dramatisieren. Umgekehrt dürfen die Risiken aber auch nicht unterschätzt werden. Die Geldmittel und das technische Knowhow, die von der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, um Online-Kundendaten (insbesondere Bank- und Kreditdaten) zu stehlen oder Privatpersonen zu erpressen, mögen gross sein. Sie sind jedoch unbedeutend im Vergleich zu den finanziellen und personellen Mitteln, die von bestimmten staatlichen Akteuren eingesetzt werden, um politische, diplomatische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Spionage zu betreiben. Gewisse Staaten verfolgen als prioritäre Massnahme gezielt Wirtschafts- und Industriespionage zur Industrialisierung und Weiterentwicklung ihrer Wirtschaft oder zur Modernisierung ihrer Streitkräfte.

Ernstzunehmende Gefahren bestehen überdies nicht nur in Bezug auf den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen. Auch die Verfügbarkeit von öffentlichen und privaten Infrastrukturen und Diensten ist wegen deren Abhängigkeit von der Informatik gefährdet. Sabotageangriffe wie der im Juni 2010 entdeckte Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen mittels des Schadprogramms Stuxnet mögen die meist zitierten Gefährdungsannahmen darstellen. Betriebsstörungen wegen technischen Versagens, Fehlmanipulationen oder Elementarereignissen wie einem Stromausfall oder Brand kommen deutlich öfter vor und können ebenso gravierende Auswirkungen zur Folge haben.

Schliesslich dürfen die gross angelegte Überwachung des Internetverkehrs, insbesondere durch die Kompromittierung von breit benutzten Informatikdiensten und die systematische Korruption von Verschlüsselungsstandards nicht vergessen werden. Wir wissen heute, dass die Grundannahmen zur Integrität des Internets und der Basisdienste nicht zutreffen: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Informationen sicher bearbeitet werden.

Es findet ein digitales Wettrüsten statt. Die meisten entwickelten Länder sind sich ihrer Abhängigkeit von der Informatik und der damit verbundenen Bedrohungen bewusst. Sie setzen entsprechende Schutzvorkehrungen um. Bei weitem nicht alle Staaten verfolgen aber bloss defensive Strategien. Viele sind daran, auch offensive militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten aufzubauen. Auch in der Schweiz werden nun Stimmen laut, die den Ausbau solcher offensiver Fähigkeiten fordern. Im Gegensatz zum klassischen Wettrüsten nehmen aber nicht nur staatliche oder staatlich finanzierte Akteure daran teil. Da die Entwicklung neuer technischer Schutz- oder Schadprogramme nicht immer besonders kompliziert und kostspielig ist oder grössere Infrastrukturen verlangt, arbeiten zahlreiche Informatiker, Mathematikerinnen und andere technologisch versierte Personen unermüdlich daran. Angesichts der eingesetzten Mittel und der Heterogenität der Akteure scheint das digitale Wettrüsten erst begonnen zu haben. Diese Dynamik einzudämmen wird eine riesige Herausforderung sein, auf die es zurzeit keine Antwort gibt. Fest steht nur, dass kein Land sie allein bewältigen kann.

Die enge Fokussierung auf den Bereich «Cyber» ist gefährlich. Durch die Digitalisierung der Informationsbearbeitung und die Vernetzung der Systeme zur Informationsbearbeitung, insbesondere über das Internet, sind neue Bedrohungsarten entstanden. Es ist deshalb verständlich, dass momentan der Schutz vor diesen neuen Bedrohungen im Zentrum der Aufmerksamkeit und des Handelns steht. Dies darf