Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.1.2 Risiken der Informationsgesellschaft
Bundesblatt · BBl 2017 2963Bundesblatt · BBl 2017 2953
Der Bund bearbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben zudem täglich grosse Mengen von Informationen. Unter diesen Informationen befinden sich auch solche, die für die innere oder äussere Sicherheit, die internationalen Beziehungen oder die wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz besonders wichtig sind und deshalb mittels Klassifizierung geschützt werden müssen. Klassifizierte Informationen sind aber nicht die einzigen Informationen, die einen erhöhten Schutzbedarf aufweisen. Spionage zielte zwar in der Vergangenheit hauptsächlich auf die Beschaffung von militärischen und aussenpolitischen Informationen. Sie ist heute aber vermehrt wirtschaftsorientiert. Im harten globalen Wettbewerb schafft sich derjenige einen entscheidenden Vorteil, der sich das Wissen (Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, Knowhow) seiner Konkurrenten verschaffen kann. Entsprechend hat Spionage in der Wirtschaft und in der Industrie, insbesondere im hochtechnologischen Bereich, seit einigen Jahren zugenommen. Gerade in diesem Zusammenhang stellt die Bundesverwaltung ein hochsensibles Nervenzentrum dar: Sie reguliert die Privatwirtschaft; sie prüft bestimmte Produkte und entscheidet über deren Zulassung; sie kontrolliert gewisse Unternehmen; sie beschafft selber hochwertige Produkte und Dienstleistungen usw. Die Bundesverwaltung steht dabei in einem ständigen Dialog mit ihren öffentlichen und privaten Partnern im In- und im Ausland. Bei diesen Tätigkeiten bearbeitet sie sehr viele Informationen, die Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse Dritter beinhalten. Sie kann in der Folge ins Visier derjenigen geraten, die solche Informationen beschaffen wollen. Dritte, die ihre Informationen aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder eines Vertrags den Bundesbehörden anvertrauen, erwarten zu Recht, dass diese auch dort zuverlässig geschützt werden.
Der Bund bearbeitet überdies in grossem Umfang Personendaten. Diese dürfen nach den Vorschriften der Datenschutzgesetzgebung nur rechtmässig, zweckkonform sowie in verhältnismässigem Rahmen bearbeitet werden. Sie müssen sowohl mit organisatorischen als auch mit technischen Massnahmen geschützt werden. Bei einem Datenmissbrauch können die Persönlichkeitsrechte der Personen, deren Daten bearbeitet werden, schwerwiegend verletzt werden. Gewisse Personendaten sind ebenso gefragt wie Technologieinformationen der Industrie. Es gibt einen blühenden Markt für die Beschaffung und die Bekanntgabe personenbezogener Daten.
Diese Risiken für den Bund sind nicht abstrakte, unwahrscheinliche Hypothesen. So wurde Anfang 2016 beim bundesnahen Rüstungsunternehmen RUAG ein Schadprogramm entdeckt, das Spionageaktivitäten ausführte. Das Schadprogramm blieb lange im Netzwerk der RUAG verborgen. Auf ähnliche Weise wurde in den Jahren zuvor das EDA angegriffen. Nicht vergessen werden dürfen die Bedrohungen durch Mitarbeitende des Bundes. So wurde im Mai 2012 beim NDB ein schwerwiegender Datendiebstahl entdeckt. Ein Mitarbeiter des NDB speicherte grosse Mengen sensibler Informationen, die ihm mit seinen Berechtigungen zugänglich waren, auf entfernbare Datenträger und schmuggelte sie aus den Räumlichkeiten des Dienstes. Vor seiner Verhaftung traf der Mitarbeiter erste Vorkehrungen, um die entwendeten Daten zu verkaufen.
Häufig werden auch weniger gravierende Vorkommnisse festgestellt. Diese Ereignisse reichen von Diebstahl oder Verlust von Laptops, Smartphones oder klassifizierten Informationsträgern über unberechtigte, meistens politisch motivierte Preisgabe von vertraulichen Informationen bis zu Betriebsstörungen wegen Server-