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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.1.3 Notwendigkeit eines neuen Bundesgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2965Bundesblatt · BBl 2017 2953

konzipiert (RVOG für die Bundesverwaltung; ParlG für das Parlament usw.).

– Die PSP können grundsätzlich nur bei Angestellten der Bundesverwaltung, Angehörigen der Armee und Dritten, die an klassifizierten Projekte des Bundes mitwirken, durchgeführt werden. In wenigen Fällen können auch kantonale Angestellte geprüft werden. Fraglich ist, ob Angestellte der anderen Bundesbehörden vom Geltungsbereich des BWIS überhaupt erfasst sind.

– Das Geheimschutzverfahren kann zurzeit aufgrund seines Geltungsbereichs nur für militärisch klassifizierte Beschaffungen durchgeführt werden. Bei kritischen Beschaffungen von zivilen Behörden darf es nicht angewendet werden.

Der Geltungsbereich der bestehenden Instrumente der Informationssicherheit muss alle Personen und Organisationen erfassen können, die vom Bund mit der Bearbeitung seiner Informationen oder mit dem Zugriff auf seine Informatiksysteme und -netze betraut werden. Nur so kann die erforderliche Sicherheit und das gegenseitige Vertrauen gewährleistet werden.

Ineffizienz der heutigen Regelungen

Neben Lücken beim Geltungsbereich weisen die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Informationssicherheit weitere wesentliche materielle Lücken und Schwachstellen auf. So sind die meistens Instrumente sektoriell ausgelegt, ihre materiellen Regelungen kaum aufeinander abgestimmt und oft nicht auf die praktischen Bedürfnisse einer Informationsgesellschaft ausgerichtet, zum Beispiel:

– Datenschutz, Schutz von klassifizierten Informationen, Informatiksicherheit, PSP, Geheimschutzverfahren, Risikomanagement und physische Sicherheit werden alle in separaten Erlassen geregelt. In der Folge betreibt der Bund für jeden dieser Teilbereiche der Informationssicherheit parallele Organisationstrukturen. Der interdisziplinäre Koordinationsaufwand ist erheblich, eine gesamtheitliche Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kaum möglich. Auch die Koordination von politischen Geschäften mit Bezügen zur Informationssicherheit sowie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den internationalen Partnern werden erheblich erschwert.

– Bei der sicheren Bearbeitung von Informationen legt die Gesetzgebung meistens das Schwergewicht auf den Schutz der Vertraulichkeit. Obschon die Auswirkungen beim Verlust der Verfügbarkeit von Informationen oder Informationssystemen deutlich schwerwiegender sein können als bei einem Verlust der Vertraulichkeit, kann heute bei Personen oder Firmen, die beim Bund oder für den Bund kritische Informatikmittel betreiben, keine PSP oder kein Geheimschutzverfahren durchgeführt werden.

– Einige Erlasse verlangen, dass Informationen (und Daten) nach dem Stand der Technik geschützt werden (vgl. z. B. Art. 8 Abs. 2 Bst. d DSG, Art. 3 Bst. k ISchV). Wer diesen Stand der Technik umschreibt, wird aber nicht festgelegt.