Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.5 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2017 645Bundesblatt · BBl 2017 399
über die kaufmännische Buchführung im Obligationenrecht eingefügt wurde. Tatobjekt der Regelung von Artikel 325 StGB sind ausschliesslich die Geschäftsbücher. Damit sind nach Artikel 958 OR diejenigen Bücher gemeint, die nach Art und Umfang eines Geschäfts nötig sind, um dessen Vermögenslage und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen (namentlich Hauptbuch, Hilfsbücher, Bilanz, Erfolgsrechnung, Inventar; gegebenenfalls Mittelflussrechnung und Jahresbericht). Artikel 325 StGB erfasst somit die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen nicht. Deshalb wird Artikel 325bisE StGB vorgesehen.
Der Täterkreis umfasst nur Personen, die der Berichterstattungspflicht über Zahlungen an staatliche Stellen (Bst. a) oder der diesbezüglichen Aufbewahrungspflicht (Bst. b) unterstehen. Bei der Verletzung der Vorschriften betreffend die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen handelt es sich somit um ein echtes Sonderdelikt. Die Verpflichtung zur Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen ist in Artikel 964a E OR geregelt, die Aufbewahrungspflicht ergibt sich aus Artikel 964e E OR.
Die Strafnorm dient der Durchsetzung der Vorschriften zur Berichterstattung über die Zahlungen an staatliche Stellen (s. Ziff. 1.4.10).
Die Bestimmung enthält zwei Tathandlungen. Demnach erfüllt den objektiven Tatbestand, wer (i) im Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäss Artikel 964c E OR falsche Angaben macht oder (ii) die Berichterstattung ganz oder teilweise unterlässt. Falsch sind die Angaben im Bericht dann, wenn sie nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, mithin unwahr sind. Die inhaltlichen Anforderungen an den Bericht ergeben sich aus Artikel 964c Absätze 1–3 E OR. Werden Zahlungen an staatliche Stellen nicht oder unvollständig offengelegt, so liegt eine vollständige bzw. teilweise Unterlassung der Berichterstattung vor.
Der Tatbestand kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden.
Die Pflichten zur Führung und Aufbewahrung des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen ergeben sich aus Artikel 964e E OR, der auf das Rechnungslegungsrecht verweist (Art. 958f OR). Aufzubewahren sind die Berichte über Zahlungen an staatliche Stellen und alle wesentlichen Unterlagen, wobei eine Frist von mindestens zehn Jahren gilt. Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Elektronische Daten müssen während demselben Zeitraum wieder lesbar gemacht werden können. Die Aufbewahrungspflicht wird namentlich dann verletzt, wenn die erwähnten Dokumente oder Datenträger vor Fristablauf vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.
Der Tatbestand kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden.
Art. 325ter
Bei dieser Bestimmung ändert nur die Nummerierung.