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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 647Bundesblatt · BBl 2017 399

Diese zweite Handelslinie ermöglicht es natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Anteile im Privatvermögen halten, bereits heute, bei Kapitalherabsetzungen börsenkotierter Gesellschaften einen steuerfreien Kapitalgewinn zu realisieren und die steuerbare direkte Teilliquidation bei der Einkommenssteuer zu vermeiden. Dies wird erreicht, indem sie die Anteile in der Praxis über die erste Handelslinie an eine juristische Person verkaufen, die auch auf der zweiten Handelslinie tätig ist. Auf der zweiten Handelslinie werden die Anteile ausschliesslich von juristischen Personen, für die das Buchwertprinzip gilt, weiterverkauft. Die so auf der ersten Handelslinie ankaufenden und auf der zweiten Handelslinie verkaufenden juristischen Personen, in der Regel Banken (Arbitrageure), tragen die Steuerfolgen der direkten Teilliquidation nicht. Aufgrund des Buchwertprinzips realisieren sie lediglich die Kursdifferenz zwischen der ersten und der zweiten Handelslinie als steuerbaren Ertrag.

Nettobetrachtung beim Kapitalband

Mit Artikel 20 Absatz 4 E DBG soll verhindert werden, dass Publikumsgesellschaften das Kapitalband dazu nutzen könnten, für ihre Aktionärinnen und Aktionäre steuerliche Vorteile zu generieren, indem sie keine steuerbaren Dividenden mehr ausrichten. Bei jedem Rückkauf von Aktien über die vorangehend erwähnte zweite Handelslinie während der Dauer des Kapitalbands treten die Steuerfolgen der direkten Teilliquidation nicht ein, da in der Praxis der Rückkauf über die zweite Handelslinie nur durch Personen erfolgt, für die das Buchwertprinzip gilt. Bei jeder Kapitalerhöhung werden aber, da die einbezahlten Kapitalreserven von den Aktionärinnen und Aktionären stammen, steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen gebildet. Wie das nachfolgende Beispiel zeigt, könnten Publikumsgesellschaften durch das Zusammenspiel der zweiten Handelslinie und dem neu möglichen Kapitalband auf einfachste Weise steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen schaffen. Um dies einzuschränken, sieht der neue Artikel 20 Absatz 4 E DBG vor, die Kapitalerhöhungen und die Kapitalherabsetzungen während der Dauer des Kapitalbands zu verrechnen. Es erfolgt mithin eine Nettobetrachtung. Nur soweit die Kapitalerhöhungen die Kapitalrückzahlungen während dem Kapitalband übersteigen, qualifizieren diese als Reserve aus Kapitaleinlagen. Die Nettogrösse kann, sobald das Kapitalband beendet ist, dazu verwendet werden, steuerfrei Reserven aus Kapitaleinlagen an die Aktionärinnen und Aktionäre zurückzuzahlen oder steuerbare Dividenden durch steuerfreie Kapitalrückzahlungen zu substituieren.