Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
die direkte Bundessteuer
Bundesblatt · BBl 2017 648Bundesblatt · BBl 2017 399
Das Total der Kapitaleinlagen von 23 400 Franken (Jahr N+1 [11 400] plus Jahr N+3 [12 000]) und das Total der Kapitalrückzahlungen von 22 800 Franken während der Dauer des Kapitalbands werden verrechnet (Nettobetrachtung). Nur soweit am Ende des Kapitalbands die Einlagen die Rückzahlungen übersteigen (600 Fr.), können steuerlich Reserven aus Kapitaleinlagen gebildet und durch die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Wirkung für die Einkommens- und die Verrechnungssteuer bestätigt werden. Dieser Betrag wird von den übrigen Kapitalreserven auf die Reserven aus Kapitaleinlagen (KER) umgebucht. Unabhängig davon können die schon vor der Errichtung des Kapitalbands bestehenden Reserven aus Kapitaleinlagen (40 000 Fr.) für steuerfreie Ausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre während der Dauer des Kapitalbands verwendet werden. Ohne Gesetzesänderung könnten gemäss Beispiel steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen von 23 400 Franken geschaffen werden. Die Rückzahlungen von 22 800 Franken würden aufgrund der zweiten Handelslinie zu keinen Steuerfolgen führen. Durch das Zusammenspiel der zweiten Handelslinie mit dem Kapitalband könnten ohne neue gesetzliche Regelung mit Steuerfolgen ausschüttbare Reserven von 22 800 Franken in steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen umgewandelt werden, obschon die Aktionärinnen und Aktionäre handelsrechtlich nur zu einer Nettoerhöhung des Eigenkapitals um 600 Franken beigetragen haben.
Finanzielle Auswirkungen
Die Regelung ist aufkommensneutral. Sie verhindert jedoch, dass aufgrund der Aktienrechtsrevision Mindereinnahmen entstehen. Ohne die Regelung würde sich das folgende Potenzial für Mindereinnahmen aufbauen: Kapitalgesellschaften des Swiss Performance Index (SPI), die regelmässig Dividenden ausschütten, weisen aktuell insgesamt Nominalwerte (Grundkapital) von rund 20 Milliarden Franken und eine Marktkapitalisierung von rund 1349 Milliarden Franken aus. Würden alle diese Gesellschaften unter minimaler Nutzung des Kapitalbands ihr Grundkapital um beispielsweise 6 % reduzieren und wieder erhöhen, könnten ohne Steuerfolgen steuerfrei rückzahlbare Reserven im Umfang von rund 81 Milliarden Franken ge-