Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.9 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Bundesblatt · BBl 2017 653Bundesblatt · BBl 2017 399
angestrebt wird, so dass die Vorsorgeeinrichtung diese Mittel zugunsten der Versicherten verwenden kann.
Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung ist gemäss Absatz 4 für die Festlegung der Grundsätze zuständig, die das Interesse der Versicherten bei der Ausübung der Stimmpflicht konkretisieren. Das Interesse der Versicherten kann nicht in generellabstrakter Weise auf Gesetzesstufe für alle Vorsorgeeinrichtungen auf gleiche Weise umschrieben werden. Es ist jeweils den Besonderheiten der entsprechenden Vorsorgeeinrichtung Rechnung zu tragen, so z. B. der Struktur der Vorsorgeeinrichtung (unternehmenseigene Vorsorgeeinrichtung, Gemeinschaftsstiftung, Verbandseinrichtung usw.) und ihrer Bestandesstruktur. Diese Aufgabe muss das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung selbst wahrnehmen. Es hat dies unter Berücksichtigung der Struktur der entsprechenden Einrichtung in generell-abstrakter Weise in einem Reglement der Vorsorgeeinrichtung festzuhalten.
Zur Information der Versicherten über die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin oder Aktionär bzw. das entsprechende Reglement siehe Artikel 86b Absatz 2 E BVG.
Art. 71b Berichterstattung und Offenlegung betreffend die Stimmpflicht
Da das Stimmrecht im Interesse der Versicherten ausgeübt werden muss (s. Art. 71a Abs. 2 und 3 E BVG), ist die Offenlegung gegenüber diesen vorzunehmen.
Die Offenlegung erfolgt gemäss Absatz 1 mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht. Dies entspricht der für Vorsorgeeinrichtungen und den ihnen im Aufsichtsprozess nachgelagerten Revisionsstellen und Aufsichtsbehörden massgebenden Periodizität. Es kann damit ein unverhältnismässig hoher Aufwand für die Vorsorgeeinrichtungen verhindert werden. Die Offenlegung kann zusammen mit der Jahresrechnung, auf der Internetseite der Einrichtung oder auf andere geeignete Weise erfolgen. Als besonders geeignet für die Offenlegung erscheint der Anhang zur Jahresrechnung, der von der Revisionsstelle geprüft wird und eine gewisse Stetigkeit hinsichtlich des Orts und der Art der Offenlegung gewährleistet.
Um einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand für die Vorsorgeeinrichtungen zu vermeiden, muss gemäss Absatz 2 die Offenlegung nur dort detailliert erfolgen, wo die Vorsorgeeinrichtung den Anträgen des VR nicht gefolgt ist, und bei der Stimmenthaltung.
Die Offenlegung hat spätestens im Kalenderjahr nach der GV zu erfolgen. Eine häufigere oder detailliertere Berichterstattung ist aber zulässig, da es sich bei Artikel 71b E BVG um eine Mindestvorgabe handelt.
Art. 76 Vergehen
Aus redaktionellen Gründen wird Artikel 76 BVG umgestaltet.
Die Strafdrohung, die im geltenden Recht in Artikel 76 Lemmata 8 BVG enthalten ist, wird dem revidierten Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des StGB angepasst und ist neu im Einleitungssatz von Absatz 1 geregelt (so bereits Art. 25 VegüV).