DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

3.3.1 Struktur des Kapitals

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 658Bundesblatt · BBl 2017 399

Folgende Auswirkungen der Revision auf die Unternehmen und die anderen Wirtschaftsakteure sind voraussehbar:

– Die Möglichkeit das Aktienkapital z. B. in US-Dollar oder in Euro festzule-

gen (s. Art. 621 und Art. 773) beseitigt die Widersprüche zwischen dem neuen Rechnungslegungsrecht und dem Aktienrecht. Sie beseitigt Rechtsunsicherheiten und erleichtert die Rechnungslegung in einer ausländischen Währung.

– Durch die teilweise Abschaffung der öffentlichen Beurkundung bei einfach

strukturierten Kapitalgesellschaften (s. Ziff. 1.4.2.) werden bei den Unternehmen Kosten gesenkt und Flexibilität geschaffen. Gleichzeitig hat die teilweise Abschaffung der öffentlichen Beurkundung womöglich eine gewisse finanzielle Einbusse bei den Urkundspersonen zur Folge. Diese wird allerdings durch die zusätzlichen Einnahmen, die bei den Genossenschaften entstehen werden (s. Art. 830 und 838a), zumindest teilweise kompensiert.

– Die Aufhebung des Mindestnennwerts erlaubt es den Unternehmen die Ak-

tien nach ihren Bedürfnissen zu gliedern (s. Art. 622 Abs. 4 und 774 Abs. 1). Die Herabsetzung des Aktienkapitals durch Reduktion des Nennwerts wird damit erleichtert.

– Durch die Streichung der (beabsichtigten) Sachübernahme aus der Liste der

Fälle der qualifizierten Gründung und Kapitalerhöhung (Art. 628 Abs. 2 und 652e Ziff. 1 OR) sparen die Gesellschaften die Kosten, die mit dem Erstellen des Gründungs- oder Kapitalerhöhungsberichts und dem Erhalten der Prüfbestätigung verbunden sind. Die Geschäfte, gegen welche die geltenden Bestimmungen zur (beabsichtigten) Sachübernahme gerichtet sind, bleiben unzulässig, insbesondere aufgrund der Bestimmungen zum Kapitalschutz und zur Rechnungslegung. Diese Geschäfte können den Anlass zu einer Verantwortlichkeits- oder Rückerstattungsklage bilden, gemäss den Regeln des SchKG umstritten sein oder zu einer Strafverfolgung führen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sollte folglich die Anzahl der (beabsichtigten) Sachübernahmen zum Nachteil der Gesellschaft nicht erhöhen.

– Die Klarstellung der Zulässigkeit einer Liberierung durch Verrechnung einer

Forderung im Falle einer Sanierung wird Sanierungen von Unternehmen erleichtern (s. Art. 634a Abs. 2). Zudem werden die Pflichten des VR insbesondere im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ein schnelleres Einleiten der Sanierungsverfahren zur Folge haben (s. Art. 725 ff.).

– Die neuen Regeln zur Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals

(s. Art. 650 ff.) bieten dem VR eine grössere Flexibilität bei der Planung von Restrukturierungen, stets unter Wahrung des Schutzes der Interessen der Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre sowie der Gläubigerinnen und Gläubiger.

– Das Kapitalband beschleunigt und erleichtert das Verfahren zur Anpassung

des Aktienkapitals an die Bedürfnisse der Gesellschaft und des Kapitalmarkts (s. Art. 653s ff.).