Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.3.2 Corporate Governance und Aktionärsrechte
Bundesblatt · BBl 2017 659Bundesblatt · BBl 2017 399
– Die Abschaffung der Begrenzung der Höhe des Partizipationskapitals auf die zweifache Höhe des Aktienkapitals bei einer Gesellschaft, deren Partizipationsscheine an der Börse kotiert sind (s. Art. 656b Abs. 1), gibt den betreffenden Gesellschaften eine grössere Freiheit bei der Festlegung der Kapitalstruktur.
– Die Anwendung der spezifischen Grenze von 20 Prozent für eigene Aktien im Falle des Erwerbs im Zusammenhang mit einer Auflösungsklage (s. Art. 659 Abs. 3 und 736 Abs. 1 Ziff. 4) erlaubt es der Gesellschaft, die Alternative des Rückkaufs eigener Aktien vermehrt gegen die Auflösung anzuwenden, und erleichtert den Austritt von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären aus privaten Gesellschaften.
– Die Möglichkeit, den Aktionärinnen und Aktionären die gesetzliche Kapitalreserve zurückzuzahlen, soweit die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven 50 Prozent des Aktienkapitals übersteigen (s. Art. 671 Abs. 2), bestätigt im Aktienrecht das Kapitaleinlageprinzip, das im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist,596 und entspricht der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts.597 Die Möglichkeit der Aktionärinnen und Aktionäre, ihre Kapitaleinlagen, die sie bei finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaften geleistet haben, später zurückzuerhalten, verbessert die Sanierungsaussichten.
3.3.2 Corporate Governance und Aktionärsrechte
Die Stärkung der Corporate Governance des Unternehmens durch die Festigung der rechtlichen Position der Aktionärinnen und Aktionäre soll das langfristige Wachstum der Unternehmen unterstützen und eine Verbesserung ihrer finanziellen Leistung mit sich bringen.
Die Festigung der Mechanismen der Corporate Governance führt zu einer Verringerung der Risiken, dass die Organe gegen die Interessen der Gesellschaft handeln und diese wie auch ihre Aktionärinnen und Aktionäre, ihre Gläubigerinnen und Gläubiger und die Wirtschaft insgesamt schädigen. Es ist zu erwarten, dass einzelne Änderungen gewisse administrative Aufwände für die betroffenen Gesellschaften mit sich bringen werden. Die zusätzlichen Kosten sind jedoch im Gleichgewicht mit den zahlreichen Erleichterungen und Ergänzungen der Revision. Zudem wird sich die Revision nur begrenzt auf die KMU auswirken, da das geltende Recht und der Entwurf für die kleinen, nicht börsenkotierten Gesellschaften Erleichterungen vorsehen.
596 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II, AS 2008 2893).
597 BGE 140 III 533, E. 6.2.2., S. 547 f.