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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

3.3.2 Corporate Governance und Aktionärsrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 660Bundesblatt · BBl 2017 399

Zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht einfach, die ökonomischen Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen genau zu bestimmen. Es ist dennoch mit den folgenden Auswirkungen für die Unternehmen und die weiteren Akteurinnen und Akteure der Wirtschaft zu rechnen:

– Die Revision trägt zu einer besseren Corporate Governance bei, indem sie den Zugang der Aktionärinnen und Aktionäre zu Informationen erleichtert, die sie für ihre Entscheidfindung und die Ausübung ihrer Rechte benötigen (s. Art. 697 ff.). Die Möglichkeiten der Aktionärinnen und Aktionäre, der GV Vorschläge zu unterbreiten, werden erleichtert (s. Art. 697c und 699b).

– Die Reformen betreffend die Vertretung der Aktionärinnen und Aktionäre in der GV (s. Art. 689 ff.), die Durchführung der GV an mehreren Orten oder im Ausland (s. Art. 701a Abs. 2 und 701b) und die Verwendung elektronischer Mittel (s. Art. 701c ff.) werden zu einer aktiveren Mitwirkung der Aktionärinnen und Aktionäre bei der Bildung des Gesellschaftswillens führen, was im Interesse der Corporate Governance ist. Ausserdem ermöglicht die intensivere Verwendung elektronischer Mittel vor und während der GV zumindest mittelfristig vielen Gesellschaften ihre Kosten zu senken.

– Das neue Auskunftsrecht für Aktionärinnen und Aktionäre nicht börsenkotierter Gesellschaften kann einen Anstieg der administrativen Arbeit für den VR erzeugen (s. Art. 697 Abs. 2–4). In Anbetracht der Tatsache, dass die grosse Mehrheit der privaten Gesellschaften nur einige wenige Aktionärinnen und Aktionäre haben und der Möglichkeit zur Bündelung der Antworten, wird die zusätzliche Belastung begrenzt sein, insbesondere bei Gesellschaften, bei denen die meisten oder alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter an der Geschäftsführung beteiligt sind und somit einen direkten Zugang zu den Informationen des Geschäftsverlaufs haben. Zudem sieht der Entwurf im Gegensatz zum Vorentwurf einen Schwellenwert von fünf Prozent vor.

– Die Senkung der Hindernisse für die Rückerstattungsklage (s. Art. 678) trägt dazu bei, dass deren Effektivität erhöht wird. Sie wird eine stärkere abschreckende Wirkung auf die Organe haben und verringert somit das Risiko, dass diese durch Pflichtverletzungen der Gesellschaft einen Schaden zuführen (s. Ziff. 1.4.8.5).

– Die Änderung der Bestimmung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Revisionsstelle folgt der Tendenz der europäischen Regelung.598 Sie will das gute Funktionieren des Marktes der Revisionsunternehmen, welche die Jahres- und Konzernrechnungen grosser Unternehmen revidieren, gewährleisten. Sie dient auch der Corporate Governance, indem sie das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Gesellschaft hinsichtlich der Verantwortung verbessert und damit die besondere Position der Revisionsstelle wiederherstellt. Der neue Artikel 759 Absatz 2 verschiebt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Mitverantwortlichen von der Revisionsstelle auf die

598 Empfehlung 2008/473/EG der Kommission vom 5. Juni 2008 zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften (ABl. L 162 vom 21.6.2008, s. 88).