Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.6.2 Administrative Entlastung und zusätzliche Flexibilität für die Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2017 666Bundesblatt · BBl 2017 399
Massnahme Entwurf Zu erwartende Wirkung
Aufhebung der Art. 629 Abs. 4 Eine AG, die nur Statuten im Umfang des Pflicht zur öffent- Ziff. 1–3, Art. 647 gesetzlich notwendigen Inhalts aufweist lichen Beurkun- Abs. 2, Art. 650 und deren Aktienkapital vollständig und in dung bei einer Abs. 4 Ziff. 1–3, Franken liberiert wird, kann auf die öffenteinfach strukturier- Art. 652g Abs. 3 liche Beurkundung des Gründungsakts und ten AG Ziff. 1–3 der späteren Änderungen der Statuten
verzichten.
Eintragung der Art. 650 Abs. 3 Bisher musste die Kapitalerhöhung innerordentlichen halb von drei Monaten seit dem Beschluss Kapitalerhöhung der GV ins Handelsregister eingetragen ins Handelsregister werden. Diese Frist wird auf sechs Monate innerhalb von verlängert; zudem soll nicht mehr die sechs Monaten Eintragung ins Handelsregister massge-
bend sein (dies können die AG nicht beeinflussen), sondern die rechtskonforme Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister.
Nicht abschlies- Art. 653 Abs. 1 Der Adressatenkreis für die Zuteilung von sender Adressaten- Wandel- oder Optionsrechten («potenzielle kreis beim beding- Aktionärinnen und Aktionäre») ist nicht ten Kapital mehr eingeschränkt.
Möglichkeit zu Art. 653s ff. Das geltende Recht sieht nur vor, dass die einer genehmigten GV den VR ermächtigen kann, das Ak-Kapitalherabset- tienkapital zu erhöhen (genehmigte Kapizung im Rahmen talerhöhung). Neu wird vorgesehen, dass des neuen Kapital- der VR mittels Kapitalband das Aktienbands kapital innerhalb einer gewissen Bandbrei-
te auch herabsetzen darf.
Möglichkeit zu Art. 653n Ziff. 1 Im geltenden Recht ist eine Kapitalherabeiner Kapitalherab- setzung mit einem Maximalbetrag nicht setzung mit Maxi- vorgesehen. Sie wird deshalb von den malbetrag Handelsregisterbehörden nicht zugelassen.
Durch den Entwurf wird sie nun explizit vorgesehen.
Allgemeine Flexi- Art. 653j ff. Es muss nur noch ein einfacher Schuldenbilisierung und ruf durchgeführt werden (bisher: dreimalizeitliche Beschleu- ger Schuldenruf). Die Gläubiger müssen nigung beim innerhalb von 30 Tagen die Sicherstellung Kapitalherabset- ihrer Forderungen verlangen (bisher:
zungsverfahren 60 Tage). Der Schuldenruf darf zudem
bereits vor dem Beschluss der GV über die Kapitalherabsetzung erfolgen.
Pflicht zu einem z. B. Art. 653k Bisher war ein dreimaliger Schuldenruf bloss einfachen zwingend vorgesehen. In der Praxis wurde Schuldenruf dieser an drei hintereinander folgenden
Tagen im SHAB publiziert. Dies verursacht unnötige Kosten und ist zum Schutz der Gläubiger im Zeitalter des elektronischen Abonnierens bestimmter Inhalte des SHAB nicht mehr notwendig.