Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.6.3 Minderheiten-, Investoren- und Gläubigerschutz
Bundesblatt · BBl 2017 670Bundesblatt · BBl 2017 399
Massnahme Entwurf Zu erwartender Schutz
Beschluss der GV Art. 698 Abs. 2 Sollen die Aktien einer AG von der Börse über die Dekotie- Ziff. 8, Art. 704 genommen werden (Dekotierung), so rung der Aktien Abs. 1 Ziff. 10 braucht es aufgrund der grossen wirtschaft-
lichen und juristischen Folgen für die Aktionärinnen und Aktionäre einen Beschluss der GV. Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre könnten somit z. B. eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss der GV erheben, die ihnen bei einem Beschluss des VR nicht zur Verfügung stünde.
Neue Fristenrege- Art. 699a f. Durch die neue Regelung der Fristen vor lung bei der der GV sollen das Traktandierungs- und Bekanntgabe des das Antragsrecht der Aktionärinnen und Geschäftsberichts Aktionäre gestärkt werden. Sie sollen und der Einberu- Kenntnisse vom Geschäftsbericht, von den fung der GV Revisionsberichten und vom Vergütungs-
bericht haben, bevor sie ein Traktandum verlangen oder einen Antrag für die GV stellen müssen. Erst dadurch können sie diese Rechte effektiver ausüben.
Pflicht des VR zur Art. 725 Ohne ausreichende Liquidität kann die AG Überwachung der ihren finanziellen Verpflichtungen nicht Liquidität der AG nachkommen. Deshalb wird die Pflicht des
VR zur Überwachung der Liquidität explizit im Gesetz erwähnt. Besteht begründete Besorgnis, dass die Gesellschaft in den nächsten sechs bzw. zwölf Monaten zahlungsunfähig werden könnte, so muss der VR einen Liquiditätsplan erstellen und gegebenenfalls Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ergreifen. Dadurch wird der Gläubiger- und Minderheitenschutz gestärkt.
Kein Opting-out Art. 727a Abs. 2 Mit den Zwischendividenden fliessen für AG mit Zwi- bereits während des laufenden Geschäftsschendividenden jahrs Mittel aus der AG ab, obschon das oder mit einem Jahresergebnis noch nicht bekannt ist. Der Kapitalband mit Gläubigerschutz im Zusammenhang mit Möglichkeit zur einem Kapitalband ist eingeschränkt, selbst Kapitalherabset- wenn dieses die Möglichkeit zu einer zung Kapitalherabsetzung vorsieht. Deshalb ist
es für den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger gerechtfertigt, dass in beiden Fällen nicht auf die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung verzichtet werden kann. Somit bleibt eine gewisse externe Kontrolle gewährleistet.