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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.1.2 Internationales Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 256Bundesblatt · BBl 2018 247

Im November 2017 fand die zweite Vertragsparteienkonferenz statt (Conference of the Parties serving as the Meeting of the Parties to the Paris Agreement, CMA), welche die Umsetzungsmodalitäten zu beschliessen hat. Die Vertragsparteienkonferenz setzt sich aus den Ländern zusammen, welche das Übereinkommen von Paris ratifiziert haben. Die Ausführungsbestimmungen zum Übereinkommen von Paris sollen mit dem sogenannten «Paris Rulebook» Ende 2018 von der Vertragsparteienkonferenz beschlossen werden.

Eckpunkte des Übereinkommens von Paris

Das Übereinkommen von Paris ist ein rechtlich verbindliches Instrument unter der UNO-Klimakonvention und verfolgt in Artikel 2 drei Ziele:

1. die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius anzustreben ist;

2. die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel und eine emissionsarme Entwicklung zu fördern;

3. die Finanzflüsse in Einklang mit einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung zu bringen.

Um die Temperaturziele zu erfüllen, soll das Maximum der globalen Emissionen sobald als möglich erreicht werden und in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen Quellen und Senken (Netto-Null-Emissionen) erreicht werden.

Eines der wichtigsten Elemente des Übereinkommens ist die Verpflichtung aller Staaten, alle fünf Jahre ein national festgelegtes Verminderungsziel (Nationally Determined Contribution, NDC) bei der UNO einzureichen und zu erläutern. Das nachfolgende Verminderungsziel soll dabei das vorangehende übertreffen. Spätestens mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris sollen die Vertragsparteien das erste Verminderungsziel für die Zeit ab 2020 verbindlich einreichen. Hat ein Staat – wie beispielsweise auch die Schweiz – bereits seine Verminderungsabsicht (INDC) bekannt gegeben, wird diese ohne anderweitige Eingabe bestätigt (NDC). Staaten, die bereits ein Verminderungsziel bis 2030 angekündigt haben, können dieses Ziel für den Zeitraum 2025–2030 bestätigen, ohne die Verminderungsleistung zu erhöhen.

Das Übereinkommen legt fest, dass die Verminderungsziele klar, verständlich und quantifizierbar sein müssen. Die Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer ist weitestgehend aufgehoben, wobei den ärmsten Ländern weiterhin ein gewisser Ermessensspielraum zugestanden wird. Von den Industriestaaten wird erwartet, dass sie eine Vorreiterrolle einnehmen und sich weiterhin gesamtwirtschaftliche Ziele setzen. Entwicklungsländer sind nach und nach ebenfalls zu gesamtwirtschaftlichen Zielen angehalten. Die Differenzierung ist dynamisch ausgestaltet, indem die Verminderungsziele national festgelegt werden und jeweils der grösstmöglichen Anstrengung des Landes entsprechen. Damit werden die sich über die Zeit ändernde Verantwortung an der globalen Erwärmung und die Leistungsfähigkeit eines Landes berücksichtigt.