Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.2 Internationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 257Bundesblatt · BBl 2018 247
Die Zielerreichung bleibt lediglich politisch verbindlich. Rechtlich verbindlich hingegen sind die Pflicht zur Umsetzung nationaler Verminderungsmassnahmen sowie zur Berichterstattung über die Entwicklung der Treibhausgase, die ergriffenen Massnahmen und deren internationale Überprüfung. Die Regeln bezüglich der Festlegung und Berechnung der Ziele sollen in den nächsten Jahren für die bessere Vergleichbarkeit verfeinert werden, wobei neue Regeln jeweils erst auf die der Neuregelung nachfolgenden Verminderungsziele angewendet werden müssen.
Ausländische Emissionsverminderungen können an die Verminderungsziele angerechnet werden, soweit sie zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen und nicht bereits anderweitig beansprucht werden. Zusätzlich zu konkreten Klimaschutzprojekten, die im Umfang der bewirkten Treibhausgasverminderung handelbare Emissionsminderungsbescheinigungen generieren, etabliert das Übereinkommen von Paris neue Möglichkeiten ausländischer Emissionsverminderungen: Einerseits haben die Staaten die Möglichkeit, sich in bilateralen oder plurilateralen Programmen zu engagieren, deren Emissionsverminderungen auf internationaler Ebene transferiert (Internationally Transferred Mitigation Outcomes ITMO) und dem Verminderungsziel angerechnet werden können. Auf der anderen Seite führt das Übereinkommen einen neuen multilateralen Mechanismus ein, der von einem noch zu definierenden Organ überwacht werden soll. Die Modalitäten und Verfahren müssen noch entwickelt und von den Vertragsparteien genehmigt werden. Dabei gilt es angesichts der Verminderungspflicht für alle Staaten insbesondere sicherzustellen, dass keine Doppelzählungen auftreten und die Emissionsverminderungen effektiv, langfristig und zusätzlich eintreten sowie gemessen, verifiziert und zertifiziert werden können. Dieser Mechanismus kann auf Projekten beruhen oder aber sektorielle Ansätze für Politikbereiche verfolgen. Auf die Erfahrungen, die mit den Mechanismen gemäss Kyoto-Protokoll (insbesondere Clean Development Mechanism CDM und Joint Implementation JI) gemacht wurden, kann aufgebaut werden, was den Übergang in das neue Regime nach 2020 erleichtert. Der neue Mechanismus soll bis zum Jahr 2020 operativ sein.
Das Übereinkommen von Paris hält zudem als globales Ziel die Erhöhung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel, die Verringerung der Verwundbarkeit und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit fest. Die Vertragsparteien anerkennen den bedeutenden Anpassungsbedarf, der sich mit grösseren Verminderungsanstrengungen verringern lässt, und die steigenden Folgekosten bei zunehmendem Anpassungsbedarf.
Alle Staaten müssen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Dafür sind nationale Pläne zu entwickeln und regelmässig zu aktualisieren. Die Länder sind aufgefordert, regelmässig über ihre Anpassungsmassnahmen Bericht zu erstatten.
Die internationale Zusammenarbeit im Bereich Anpassung soll gestärkt werden. Dies umfasst die besondere Berücksichtigung von Bedürfnissen der vom Klimawandel stark betroffenen Entwicklungsländer sowie die Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen, der systematischen Klimabeobachtung und der Frühwarnung. Das Übereinkommen stärkt die bestehenden Mechanismen zur Vermeidung und Minderung von Verlusten und Schäden (loss and damage), wobei Haftung und Kompensation explizit ausgenommen wurden.