Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.2 Internationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 259Bundesblatt · BBl 2018 247
Regelmässige Bestandsaufnahmen (global stocktake) sollen über den Grad der kollektiven Umsetzung in Bezug auf die drei Ziele des Übereinkommens Aufschluss geben. Um den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad beziehungsweise unter 1,5 Grad zu halten, müssen die Länder ihre Verminderungsziele sukzessive erhöhen.
In Paris hat die Staatengemeinschaft auch nicht-staatliche Akteure wie die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und Finanzmarktakteure aufgefordert, ihre Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels zu verstärken.6 Gemäss Schätzungen der Weltbank sind für die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft mehrere Billionen Dollar an Investitionen in kohlenstoffarme und energieeffiziente Technologien7 sowie anpassungsfähige Infrastrukturen nötig. Dies bedingt auch ein verstärktes Engagement des Privatsektors, in innovative Entwicklungen zu investieren. Institutionelle Anleger sowie Privathaushalte investieren aufgrund mangelnder Transparenz oft unwissentlich in treibhausgasintensive Geldanlagen. Verschiedene Staaten (z. B. Frankreich und Schweden) haben Verpflichtungen oder Empfehlungen zu einer Offenlegung erlassen, um klimafreundliche Investitionen zu begünstigen.
Umsetzung des Übereinkommens von Paris in der Schweiz
Aus Schweizer Sicht stellt das Verhandlungsergebnis von Paris einen grossen Erfolg dar. Auf internationaler Ebene wird sich die Schweizer Delegation auch weiterhin dafür einsetzen, dass die noch auszuhandelnden Detailregelungen ein stringentes und robustes Klimaregime gewährleisten. Mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris am 16. Juni 2017 hat die Bundesversammlung auch dem Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zugestimmt; mit der Ergänzung, dass die Aufteilung zwischen Inland- und Auslandanteil erst mit dem vorliegenden Erlassentwurf bestimmt wird.
Seit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris am 6. Oktober 2017 ist die Schweiz rechtlich verpflichtet, Massnahmen zur Eindämmung und zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen. Sie muss zudem wie bis anhin alle zwei Jahre gegenüber dem Sekretariat UNO-Klimakonvention Bericht erstatten über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen, die geplanten Verminderungs- und Anpassungsmassnahmen sowie über die Beiträge für die internationale Klimafinanzierung.
Das Übereinkommen von Paris muss im nationalen Recht umgesetzt werden. Dafür beantragt der Bundesrat mit dieser Vorlage eine Totalrevision des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 20118, insbesondere um die Ziele und Massnahmen bis 2030 zu verankern. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris wurde für die Schweiz die bei der UNO eingereichte Verminderungsabsicht (INDC) definitiv. Sie gilt seither als nationales Verminderungsziel bis 2030 (NDC). Dieses Ziel ist insofern rechtlich verbindlich, als dass die Schweiz Anstrengungen unternehmen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Sollte die Schweiz das Ziel trotz Anstrengungen
6Vgl. 1/CP.21, para 134–135.
7Die internationale Energieagentur (International Energy Agency, IEA) schätzt den
Investitionsbedarf für eine 2-Grad-kompatible Energieeffizienzinfrastruktur bis 2035 auf USD 5 Billionen; vgl. OECD/IEA (2014): World Energy Investment Outlook
www.iea.org/publications/freepublications/publication/WEIO2014.pdf