Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.2 Internationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 260Bundesblatt · BBl 2018 247
nicht oder nur teilweise erreichen, sieht das Übereinkommen von Paris dafür keine Sanktionen vor.
Zusätzlich zum international verbindlichen Ziel soll mit diesem Erlassentwurf auch eine Zielsetzung für die inländischen Treibhausgasemissionen festgehalten werden, an der die Verminderungsmassnahmen ausgerichtet werden sollen. Der bisherige Instrumentenmix soll beibehalten und punktuell verstärkt werden.
Die internationalen Verpflichtungen, welche die Anpassung an den Klimawandel betreffen, hat die Schweiz schon weitgehend umgesetzt. So hat der Bundesrat in zwei Stufen eine Anpassungsstrategie gutgeheissen, welche die betroffenen Sektoren systematisch auf die klimabedingten Herausforderungen vorbereitet.
Der Einbezug von ökologischen Überlegungen in Finanzierungs- und Investitionsentscheide steht erst am Anfang. Dabei interessieren in erster Linie die Investorensicht und somit die klimabedingten Risiken, die zu Wertberichtigungen bei Unternehmen führen könnten. Dazu gehören physische Risiken wie zum Beispiel Klimaschäden am Produktionsstandort oder anderswo in der Wertschöpfungskette und sogenannte «Übergangsrisiken» (transition risks). Letztere könnten sich zum Beispiel aufgrund von technologischen Neuerungen oder infolge klimapolitischer Massnahmen wie der CO2-Abgabe auf Brennstoffe und des Emissionshandels, welche die Produktionskosten CO2-intensiver Unternehmen verteuern, ergeben. Interessieren sich Kunden zunehmend dafür, wie klimaverträglich ihre Vermögen angelegt sind, erwachsen den Finanzinstitutionen zudem potenzielle Reputationsrisiken.
Investitions- und Finanzierungsverhalten, das langfristig nicht im Einklang mit der internationalen und nationalen Klimapolitik steht, birgt potenzielle Risiken für Finanzmarktakteure und allenfalls für die Finanzmarktstabilität. Zur Eindämmung dieser Risiken hat das Financial Stability Board (FSB) eine von der Finanzindustrie geleitete Task Force eingesetzt, die sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmarktstabilität befasst und Empfehlungen für eine freiwillige Offenlegung klimabedingter Finanzrisiken von Unternehmen erarbeitet hat.9 Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) schreibt dem Finanzsystem bei der Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu und fordert eine bessere Überwachung und Analyse der systemischen Risiken auf nationaler Ebene, was eine verbesserte Datengrundlage bedingt.10 Unter der chinesischen Präsidentschaft haben die G20 Anfang 2016 die Green Finance Study Group (GFSG) ins Leben gerufen, die der Frage nachgeht, welche institutionellen und markttechnischen Barrieren umweltverträglichen Investitionen entgegenstehen.11
Internationaler Flugverkehr
In der EU ist der Flugverkehr seit 2012 in das Emissionshandelssystem (EHS) der EU integriert. Obwohl das EHS der EU für die Luftfahrt grundsätzlich einen globalen Geltungsbereich vorsieht, wurde dieser von Anfang an auf den innereuro-
9 Final Report: Recommendations of the Task Force on Climate-related Financial Disclosures, Juni 2017, www.fsb-tcfd.org/publications.
10 International Monetary Fund: The managing director’s statement on the role of the fund in addressing climate change, November 2015.
11 G20 Green Finance Study Group: Synthesis Report, September 2016.