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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.1.3 Nationales Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 265Bundesblatt · BBl 2018 247

keit durch Koordination, Information und Sensibilisierung verbessern. Um die Strategien, Programme und Aktivitäten von Bund und Kantonen auf der sektorübergreifenden Ebene aufeinander abstimmen zu können, organisiert das BAFU jährlich eine Koordinationskonferenz.

Viele der sektoralen Massnahmen im Aktionsplan zielen darauf ab, die Wissensbasis für Anpassungsmassnahmen in den einzelnen Sektoren zu verbessern. Der Fortschritt bei der Umsetzung wird alle zwei Jahre erhoben. Auf sektorübergreifender Ebene stehen die regelmässige Aufdatierung der Klimaszenarien und der hydrologischen Szenarien im Vordergrund. Diese werden im Rahmen des im November 2015 gegründeten National Centre for Climate Services21 (NCCS) erarbeitet und sollen bis Ende 2018 vorliegen. Eine weitere wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Anpassungsstrategie ist die schweizweite Analyse der klimabedingten Risiken und Chancen. Die Synthese dieser Risikoanalyse wird am 5. Dezember 2017 veröffentlicht.22

Energiestrategie 2050

Drei Viertel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz entstehen bei der energetischen Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe. Klima- und Energiepolitik sind daher eng miteinander verzahnt. Das Ziel der Energiestrategie, die Energieeffizienz zu steigern und vermehrt erneuerbare Energien einzusetzen, leistet gleichzeitig einen Beitrag an die CO2-Verminderung. Je nach Marktsituation könnte der Wegfall von Strom aus stillgelegten Kernkraftwerken mit Strom aus neuen Gaskraftwerken ersetzt werden. Fossil-thermische Kraftwerke werden deshalb gemäss Erlassentwurf in das EHS eingebunden und müssen ohne kostenlose Zuteilung ihre strombedingten Emissionen vollumfänglich mit der Abgabe von Emissionsrechten kompensieren.

Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wurde am 21. Mai 2017 vom Volk angenommen. Damit tritt am 1. Januar 2018 auch eine Teilrevision des CO2- Gesetzes in Kraft, welche die Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die Befreiung von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) von der CO2-Abgabe und das Gebäudeprogramm betrifft:

– Für neue Personenwagen gelten ab 2020 verschärfte CO2-Emissionsvorschriften von durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Neu kommen Lieferwagen und leichte Sattelschlepper mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen dazu, deren durchschnittlicher Flottenausstoss ab 2020 noch 147 Gramm CO2 pro Kilometer betragen darf (vgl. Ziff. 1.3.4).

– Betreiber von fossilen WKK-Anlagen können sich neu auch von der CO2- Abgabe auf fossile Brennstoffe befreien, die sie für die Stromproduktion einsetzen. 40 Prozent der bezahlten Abgabe werden jedoch nur auf Nachweis zurückerstattet, dass dieser Betrag in die Steigerung der Energieeffizienz bei der eigenen Anlage oder bei den Bezügern investiert wurde. (Die Investitionspflicht als Voraussetzung für die Rückerstattung der Netzzuschläge

21 www.nccs.ch

22 BAFU (2017): Klimabedingte Risiken und Chancen. Eine schweizweite Synthese.