Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.3 Nationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 266Bundesblatt · BBl 2018 247
nach Artikel 41 des Energiegesetzes vom 26. Juni 199823 wurde hingegen aufgehoben.)
– Der Maximalbetrag für das Gebäudeprogramm, für das maximal ein Drittel der CO2-Abgabe zweckgebunden ist, wird von 300 auf 450 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Die Befristung der Teilzweckbindung auf zehn Jahre (bis 2019) wurde aufgehoben und die Zweiteilung des Programms (Teil A: Sanierung der Gebäudehülle und Teil B: Förderung Gebäudetechnik, Abwärmenutzung und erneuerbare Energien) abgelöst durch eine einheitliche Finanzierung über Globalbeiträge an die Kantone. Förderberechtigt sind neu auch Massnahmen zur Verringerung des Stromverbrauchs im Winter und Massnahmen in den Bereichen Information und Beratung sowie Aus- und Weiterbildung. Maximal 30 Mio. Franken können für Geothermie-Projekte zur Wärmeerzeugung pro Jahr verpflichtet werden (vgl. Ziff. 1.2.3).
Für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 nach 2020 hatte der Bundesrat einen Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem24 (KELS) vorgeschlagen, der den Übergang von der Förderung zur Lenkung sicherstellen und Teilzweckbindungen der Lenkungsabgaben zur Finanzierung von Förderzwecken verfassungsrechtlich untersagen wollte. In der Sommersession 2017 ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat Nichteintreten auf diese Vorlage beschlossen. Auf die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe hat dieser Beschluss keinen Einfluss, da diese keiner neuen Verfassungsgrundlage bedarf.
Verkehrspolitik
Der Verkehr verursacht mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen der Schweiz. Für die Emissionsentwicklung entscheidend sind die Wahl des Verkehrsmittels, die Antriebstechnologie, die Energieeffizienz der Fahrzeuge, die zurückgelegten Kilometer und der eingesetzte Energieträger. Der überwiegende Teil der Fahrzeuge im Strassenverkehr ist mit den fossilen Treibstoffen Benzin oder Diesel betrieben, der Anteil der aus klimapolitischer Sicht interessanten Elektrofahrzeuge betrug im Jahr 2016 knapp 4,4 Prozent25. Einen Anreiz zur Elektrifizierung des Strassenverkehrs setzen die CO2-Emissionsvorschriften bei Fahrzeugen, weil Elektrofahrzeuge als CO2-frei klassiert sind (Tank-to-Wheel Ansatz bei den CO2-Emissionsvorschriften) und zudem in der Übergangszeit zu strengeren Zielwerten durch eine Mehrfachgewichtung bei der Ermittlung des Flottendurchschnitts der Importeure (Supercredits) zusätzlich begünstigt werden können. Ausserdem sind Elektrofahrzeuge von der Automobilsteuer befreit. Damit sich die Elektromobilität im Alltag wirklich durchsetzen kann, braucht es alltagstaugliche und erschwingliche Fahrzeuge, eine breitere Modellpalette, Fahrzeuge mit genügender Reichweite sowie ein leistungsfähiges Ladenetz. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsver-
23 SR 730.0
24 Botschaft vom 28. Oktober 2015 zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem, BBl 2015 7877, 15.072.
25 Gemäss dem Bericht des Bundesrats vom 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats 14.3997 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesens des Nationalrats («Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen») liegt zusammen mit den Hybridautos und den Plug-In-Hybriden der Anteil an allen Neuzulassungen für das Jahr 2016 bei 4,4 Prozent.