Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.3 Nationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 267Bundesblatt · BBl 2018 247
kehrs-Fonds (NAF) ist es ab 1. Januar 2018 neu möglich, Schnellladestationen (SLS) zusätzlich zu den schweizweit rund 60 Raststätten unter kantonaler Hoheit auch auf den rund 100 unter Bundeshoheit stehenden Autobahnrastplätzen zu errichten. Das Ladenetz soll von Privaten errichtet und betrieben werden. Der Bund kann als Grundeigentümer die erforderliche Stromversorgung sicherstellen und die Betreiber anschliessend über einen Deckungsbeitrag an den Kosten beteiligen.
Die Klimabelastung der mit Verbrennungsmotoren angetriebenen Fahrzeuge lässt sich durch die Beimischung von biogenen Treibstoffen, d. h. flüssige oder gasförmige Treibstoffe, die aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt werden, im Vergleich zu Benzin und Diesel verringern. Die Schweiz fördert zurzeit biogene Treibstoffe über Steuererleichterungen, sofern ökologische und soziale Anforderungen nachweislich erfüllt sind. Diese Erleichterung von der Mineralölsteuer (MinöSt) ist gemäss dem geltenden Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 199626 (MinöStG) bis zum 30. Juni 2020 befristet. Die sich aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt infolge der Steuererleichterung für biogene Treibstoffe sowie für Erd- und Flüssiggas als Treibstoff ergebenden Mindereinnahmen aus der MinöSt sind durch eine Erhöhung der MinöSt auf Benzin auszugleichen.
Seit die Importeure fossiler Treibstoffe ihre CO2-Emissionen teilweise kompensieren müssen und sie dafür ein Programm für die Produktion und den Vertrieb biogener Treibstoffe unterstützen, ist der Anteil biogener Treibstoffe auf 1,5 Prozent angestiegen. Dadurch sind bis Ende 2016 MinöSt-Ausfälle von 182 Mio. Franken aufgelaufen. Aufgrund der Frankenstärke hat der Bundesrat jedoch bisher darauf verzichtet, die MinöSt auf Benzin zu erhöhen. Eine am 27. Februar 2017 von Nationalrat Thierry Burkart eingereichte parlamentarische Initiative27 verlangt, dass die Steuererleichterung bis 2030 verlängert wird.
Der klimapolitisch erwünschte Rückgang des fossilen Treibstoffverbrauchs führt zwangsläufig zu Ausfällen bei der MinöSt. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss daher langfristig auf neue Grundlagen gestellt werden. Eine weitere Herausforderung ist das stetige Wachstum der Verkehrsleistung, die nicht nur auf der Strasse, sondern auch beim Schienennetz insbesondere zu Stosszeiten an Kapazitätsgrenzen stösst. Um die Verkehrsinfrastruktur gleichmässiger auszulasten und Spitzen zu glätten, will der Bundesrat die Wirkung eines Mobility Pricing, das sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr umfasst, am Beispiel des Kantons Zug vertieft analysieren.
Land- und Forstwirtschaft
Die Landwirtschaft ist gemäss nationalem Treibhausgasinventar für über 13 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Unterschied zu den meisten anderen Sektoren sind die energetischen CO2-Emissionen gering; die Emissionen resultieren primär aus der Tierhaltung (Methan) und der Düngerbewirtschaftung (Lachgas). Rund 80 Prozent der schweizerischen Methan- und Lachgasemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist jedoch nicht nur Emittenten
26 SR 641.61
27 17.405 PaIv Burkart. Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe.