Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.3.3 Massnahmen bei Gebäuden
Bundesblatt · BBl 2018 288Bundesblatt · BBl 2018 247
gegenüber einfach vollziehbar und kommt dem Anliegen entgegen, die Umverteilung von der Industrie zum Dienstleistungssektor, abzudämpfen (vgl. Ziff. 1.2.2).
In Erfüllung des Postulats der UREK-N53 hat der Bundesrat am 15. Dezember 2015 einen Bericht gutgeheissen, der den internationalen Biogasmarkt analysiert. Insbesondere wurde geprüft, inwiefern im Ausland hergestelltes Biogas, das zum virtuellen Import in die Schweiz ins ausländische Gasnetz eingespeist wurde, rückerstattungsberechtigt von der CO2-Abgabe sein könnte. In Ermangelung eines internationalen Herkunftsnachweises, wie er beim Strom bereits verbreitet ist, und einer Regelung für einen statistischen Transfer von CO2-Emissionen zwischen den Ländern können weder Doppelzählungen verhindert noch die ökologischen Mindestanforderungen sichergestellt werden. Aus diesem Grund wird zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Gesetzesanpassung verzichtet. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, neu auch für Biogas Herkunftsnachweise zu regeln (Art. 9 Abs. 5 des Energiegesetzes vom 30. September 201654). Dabei sollen die europäischen Erfahrungen mit der Entwicklung von Herkunftsnachweisen für Grünstrom so weit möglich auch für Biogas angewandt werden.
Technologiefonds
Die vorgeschlagene Aufhebung der Teilzweckbindung für den Technologiefonds nach 2025 war in der Vernehmlassung umstritten. Vor allem die Kantone erachten das Instrument als bedeutend und möchten von einer Aufhebung der Teilzweckbindung absehen, respektive als Alternative die jährlichen Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanzieren.
Der Bundesrat hält die bis Ende 2025 maximal 325 Mio. Franken in den Fonds geflossenen Mittel für ausreichend, um weiterhin Bürgschaften zu gewähren. Bei einer Ausfallquote von 20 bis 30 Prozent und der heutigen Vergabepolitik können mit dem aufgelaufene Fondsvermögen für weitere 10 bis 15 Jahre Bürgschaften abgesichert werden. Vielmehr soll geprüft werden, ob das Instrument so ausgerichtet werden kann, dass der Technologiefonds selbsttragend wird. Dies bedingt, dass der Fonds im Erfolgsfall partizipiert. Der Bundesrat wird dem Parlament rechtzeitig Vorschläge über eine allfällige Neuausrichtung unterbreiten.
1.3.3 Massnahmen bei Gebäuden
Gebäudeprogramm
Ein Grossteil der Kantone sprach sich in der Vernehmlassung für die Weiterführung des Gebäudeprogramms aus. Ein Drittel der Kantone und die kantonalen Konferenzen (EnDK, BPUK, RKGK) unterstützen die Aufhebung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Ende 2025.
Unter der Voraussetzung, dass die Kantone ihre Mustervorschriften konsequent umsetzen und kontinuierlich verschärfen, wird die Förderung der erneuerbaren
53 13.3004 Po UREK-N. Internationaler Biogasmarkt im Brennstoffbereich.
54 SR 730.0