Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.3.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor
Bundesblatt · BBl 2018 292Bundesblatt · BBl 2018 247
Weitere Massnahmen im Verkehr
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer beurteilen die Emissionsverminderungen im Verkehr als ungenügend und fordern weitere Massnahmen. Genannt werden dabei die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe und eines Mobility Pricings. Der Bundesrat hatte bereits mit der Vorlage zur Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems (KELS)59 bekannt gegeben, dass er auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe aufgrund der bereits hohen fiskalischen Belastung und der potenziellen Benachteiligung von Berg- und Randregionen vorläufig verzichten will. In seinem Konzeptbericht zum Mobility Pricing60 hat der Bundesrat die Grundprinzipien für eine mögliche Ausgestaltung dargelegt. So sollen sich die Tarife in erster Linie am Umfang der genutzten Leistung orientieren und keine Umweltziele verfolgen, sondern eine gleichmässigere Auslastung der Strassen- und Schieneninfrastruktur bewirken. Eine Differenzierung nach ökologischen Kriterien wie zum Beispiel dem CO2-Ausstoss eines bestimmten Fahrzeugs oder Verkehrsträgers ist zwar möglich, steht aber nicht im Vordergrund. Das Erzielen einer maximalen Lenkungswirkung würde zudem in Konflikt zur fiskalischen Zielsetzung stehen, Steuern und Abgaben zur Finanzierung der Infrastruktur zu ersetzen.
1.3.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor
Emissionshandelssystem
Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) und dessen Fortführung stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Etwa zwei Drittel der Teilnehmenden sprachen sich für die Verknüpfung aus, nur 27 Teilnehmende lehnten diese kategorisch ab. 24 Kantone stimmen einer Verknüpfung zu; 15 davon begrüssen explizit den Einbezug der Luftfahrt.
Die betroffenen Unternehmen, die heute schon am Emissionshandel teilnehmen, äussern sich positiv zu der Verknüpfung, machen diese oft sogar zur Bedingung für eine Weiterführung des EHS in der Schweiz. Allerdings wurden auch Forderungen nach einer freiwilligen Teilnahme für alle Unternehmen, die Berücksichtigung von Schweizer Eigenheiten bei der Bestimmung der kostenlosen Zuteilung oder die Ausnahme des Luftverkehrs gestellt. Diese Anliegen widersprechen dem Inhalt des Abkommens mit der EU zur Verknüpfung der EHS und sind daher mit einer Verknüpfung nicht vereinbar.
In der Vernehmlassung wurde ausserdem oft auf die (zu) tiefen Preise für Emissionsrechte hingewiesen und teilweise die Einführung eines Mindestpreises für Emissionsrechte gefordert. Das EHS ist ein Mengensteuerungsinstrument. Die Preise für Emissionsrechte ergeben sich aus Angebot und Nachfrage, widerspiegeln somit lediglich die momentane Marktsituation, die sich mit der weiter sinkenden Obergrenze an verfügbaren Emissionsrechten (Cap) verändern wird. Ausserdem hat die
59 Botschaft vom 28. Oktober 2015 zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem, BBl 2015 7877, 15.072.
60 Bundesrat (2016): Konzeptbericht Mobility Pricing. Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz.