Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.3.2 Sektorübergreifende Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2018 287Bundesblatt · BBl 2018 247
1.3.2 Sektorübergreifende Massnahmen
CO2-Abgabe auf Brennstoffe
Die Weiterführung der CO2-Abgabe wurde in der Vernehmlassung bis auf ein paar wenige Ausnahmen gutgeheissen. Der Vorschlag, den Maximalsatz auf 240 Franken pro Tonne CO2 zu verdoppeln, wurde jedoch kontrovers diskutiert. Gesamthaft sind 41 Prozent der Teilnehmenden mit einem Maximalsatz von 240 Franken einverstanden, 43 Prozent fordern die Beibehaltung des heutigen Maximalsatzes von 120 Franken pro Tonne CO2. 16 Prozent der Teilnehmenden möchten den Maximalsatz auf mehr als 240 Franken anheben.
Ein Einfrieren des Maximalsatzes auf dem heutigen Stand wäre mit dem angestrebten Inlandziel nicht kompatibel. Dass die CO2-Abgabe im Gebäudesektor und der Industrie zu bedeutenden Emissionsverminderungen führt, bestätigt eine Evaluation im Auftrag des BAFU.52 Weil das Instrument subsidiär ausgestaltet ist, indem der Abgabesatz nur erhöht wird, wenn die CO2-Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen, können die Verminderungen auch über andere Massnahmen herbeigeführt werden, ohne dass diese gesetzlich geregelt werden müssen. Dazu gehören freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft oder kantonale Massnahmen. Auch wenn der Maximalsatz nicht aktiviert wird, sendet er ein stabiles Preissignal in den Markt, das den schwankenden Ölpreisen entgegenwirkt. Der vorgeschlagene Maximalsatz von 210 Franken entspricht dem früheren CO2-Gesetz vor dem Jahr 2013.
Weil die steigenden Krankenkassenprämien dazu führen, dass immer mehr Versicherte Verbilligungen durch die Kantone erhalten, hat das BAFU Alternativen zur Rückverteilung für den Anteil der Bevölkerung geprüft. Diese erwiesen sich aber durchwegs als zu teuer (Auszahlung per Bank- oder Postüberweisung) oder führen zu gleichen Problemen bezüglich Abdeckung wie bei der Krankenkasse (Rückverteilung über die direkte Bundessteuer).
Ebenfalls geprüft wurden alternative Rückverteilungsformen für den Anteil der Wirtschaft. Im Vordergrund stand dabei ein sektorspezifischer Ansatz, bei welchem die treibhausgasintensiveren Branchen einen grösseren Anteil der Rückverteilung erhalten sollten. Angesichts der grossen Anzahl rückverteilungsberechtigter Unternehmen wäre der Vollzugsaufwand für die Ausgleichskassen prohibitiv. Ausserdem ergäben sich dieselben Abgrenzungsprobleme, wie sie heute bei der Bezeichnung befreiungsberechtigter Wirtschaftszweige auftreten. Die im Entwurf vorgeschlagene Deckelung der Rückverteilung bei der unfallversicherten Lohnsumme ist dem-
52 Ecoplan/EPFL/FHNW (2015): Wirkungsabschätzung CO2-Abgabe – Modellrechnungen, sowie Ecoplan (2017): Wirkungsabschätzung zur CO2-Abgabe – Aktualisierung bis 2015, haben gezeigt, dass die Abgabe bereits zu signifikanten CO2-Einsparungen geführt hat. Im Zeitraum 2008–2015 betrug die kumulierte Reduktion auf 4,1–6,9 Mio. Tonnen CO2eq. Im Jahr 2015 liegen die Emissionen um 0,8–1,3 Mio. Tonnen CO2eq tiefer als im Vergleichsszenario ohne Abgabe. Die Einsparungen nehmen dabei mit höheren Abgabesätzen zu. Grosse Verminderungspotenziale wurden aufgrund der relativ tiefen Abgabesätze in den ersten Jahren nach 2008 noch nicht erschlossen. Es kann darum davon ausgegangen werden, dass die CO2-Abgabe im Zeitraum 2021–2030 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Verminderungsziele leisten wird.