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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.3.7 Massnahmen im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 294Bundesblatt · BBl 2018 247

Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Variante eines uniformen absoluten Reduktionsziels mit voller Flexibilität bezüglich In- und Auslandreduktion wurde mangels Unterstützung zugunsten eines im Vollzug zwar aufwändigeren, aber individuell hergeleiteten und mit den Zielvereinbarungen nach Energiegesetz besser harmonisiertes Modell verworfen.

1.3.6 Kommunikation und Bildung

Die Weiterführung der Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information und Beratung der Öffentlichkeit ist kaum bestritten und wird von den meisten Teilnehmenden explizit begrüsst. Nur eine Handvoll Teilnehmende äusserte sich ablehnend zu den Massnahmen in Kommunikation und Bildung.

Das Übereinkommen von Paris (Art. 12) verpflichtet die Vertragsstaaten, Massnahmen zur Verbesserung der Klimabildung, zur Schärfung des Bewusstseins und zur Information der Öffentlichkeit zu ergreifen, um die Wirksamkeit der klimapolitischen Anstrengungen zu erhöhen.

Bedarfsanalysen und direkte Abklärungen bei ganz unterschiedlichen Akteuren haben erhebliche Informations-, Wissens- und Bildungslücken über klimarelevante Zusammenhänge aufgedeckt. Zudem verhindert ein ungenügendes öffentliches Bewusstsein, dass wirkungsvolle Ideen zur Verringerung des Treibhausgasausstosses breit angewandt werden.

Eine mehrjährige Kampagne zur Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für Klimathemen steht vorläufig nicht im Vordergrund. Der Bundesrat will prüfen, inwieweit das Klimaprogramm Bildung und Kommunikation mit dem Programm EnergieSchweiz für die dritte Dekade 2021–2030 verbunden werden kann.

1.3.7 Massnahmen im Ausland

Die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris werden die Umsetzungsmodalitäten zu den Marktmechanismen frühestens Ende 2018 verabschieden. Noch ist unklar, inwieweit die Qualitätskriterien, auf die das Parlament bei der Beratung des heutigen CO2-Gesetzes grossen Wert gelegt hatte, gewährleistet sind. Aus diesem Grund sollen die minimalen Anforderungen auf Gesetzesstufe beibehalten werden.

Das Übereinkommen von Paris lässt bilaterale oder plurilaterale Kooperationsansätze zu. Der Rahmen für diese Kooperation und deren Einzelheiten (z. B. Aufteilung der erzielten Emissionsverminderungen, Anforderungen an die Verifizierung) sollen in Verträgen mit den beteiligten Staaten geregelt werden. Die neue Bestimmung, wonach der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen kann, dient der Entlastung des Parlaments vor technischen Geschäften, die sich auf zeitbegrenzte Aktivitäten beziehen und in erster Linie den Weg für Investitionen der Privatwirtschaft zur Durchführung von Massnahmen im Ausland bereiten. Die Delegation von Kompetenzen an den Bundesrat ist gerechtfertigt und ausreichend genug definiert, um die im Gesetz vorgesehene Massnahme wirkungsvoll durchführen zu