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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.3.4 Massnahmen im Verkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 289Bundesblatt · BBl 2018 247

Energien im Wärmeenergiebereich ab 2020 weitgehend hinfällig. Die Förderung von energetische Massnahmen an der Gebäudehülle ist angesichts des grossen Sanierungsbedarfs hingegen nach wie vor opportun, soll aber mittelfristig durch Vorschriften abgelöst werden. Vor diesem Hintergrund will der Bundesrat an der Befristung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Ende 2025 festhalten.

Technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden

Das subsidiäre Verbot fossiler Heizungssysteme wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Die meistgenannten Gründe sind generelle Bedenken gegenüber einem Technologieverbot, die undifferenzierte Behandlung von Gas- und Ölheizungen und Zweifel an der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Bundes.

Der überarbeitete Vorschlag, CO2-Grenzwerte einzuführen, wenn die CO2-Emissionen aus Gebäuden nicht genügend sinken, erlaubt bei genügend guter Sanierung der Gebäudehülle oder dem Einsatz von erneuerbaren Energien sowie der Nutzung von Abwärme nach wie vor eine fossile Wärmeerzeugung. Diese Lösung setzt bei der CO2-Wirkung an und überlässt die Entscheidung, wie die CO2-Grenzwerte eingehalten werden, den Eigentümern. Damit erübrigt sich auch eine allfällige Ausnahmeregelung für Gasheizungen, die in der Vernehmlassung auch mit Blick auf den Unterhalt der Gasnetz-Infrastruktur vereinzelt gefordert wurde. Die CO2-Grenzwerte unterstützen zudem das erklärte Ziel der Gasindustrie, den Anteil von erneuerbarem Gas bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern.55

Weil im Gebäudebereich Erneuerungszyklen sehr lang sind, soll die Transformation zu einem nahezu emissionsfreien Gebäudepark mit der vorgeschlagenen subsidiären Massnahme beschleunigt werden. Sowohl bei bestehenden Bauten als auch bei Neubauten will der Bundesrat am Grundsatz der Subsidiarität festhalten, wobei der Zielwert dem neuen Leitbild der Kantone Rechnung trägt, das bis 2050 die CO2-Emissionen aus Gebäuden um über 80 Prozent unter das Niveau von 1990 senken will. Das frühere Ziel der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)56, die CO2-Emissionen aus Gebäuden bis 2050 um über 90 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, stufen die Kantone inzwischen als zu ambitiös ein.

1.3.4 Massnahmen im Verkehr

Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge

Die Weiterführung der CO2-Emissionsvorschriften war in der Vernehmlassung unbestritten, wobei insbesondere die Organisationen des privaten Verkehrs grosszügige Übergangsregelungen bei der Einführung von neuen Zielwerten forderten.

Bei der Anrechnung von synthetischen Treibstoffen wurde ein pauschaler Ansatz geprüft, wie er heute beim Biogas angewandt wird: Alle Fahrzeuge bekommen im Umfang des in das Gasnetz eingespeisten Anteils eine Gutschrift. Diese Lösung ist

55 Vgl. Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG, Jahresbericht 2016, S. 8.

56 KdK: gemeinsame Stellungnahme der Kantone vom 1. Februar 2013 zur Energiestrategie 2050.