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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.6.4 Massnahmen im Verkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 304Bundesblatt · BBl 2018 247

Der Vollzug des Technologiefonds ist an eine externe Geschäftsstelle ausgelagert, die für die Zeit nach 2020 wiederum mittels WTO-Verfahren ausgewählt wird. Die Geschäftsstelle prüft die Bewerbungen und gibt Empfehlungen zuhanden des Bürgschaftskomitees ab. Die Geschäftsstelle vertritt den Technologiefonds ausserdem auch gegen aussen.

Das Bürgschaftskomitee besteht aus sieben Mitgliedern, die über langjährige Erfahrung in den Bereichen Innovation, Technologie, Finanzierung und Risikomanagement verfügen. Zwei davon sind in der Bundesverwaltung (BAFU, BFE) tätig. Das Bürgschaftskomitee gibt auf Grundlage der Empfehlungen der Geschäftsstelle eine finale Empfehlung zuhanden des BAFU über die Vergabe der Bürgschaften ab.

1.6.3 Massnahmen bei Gebäuden

Gebäudeprogramm

Der im Zuge des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie per 1. Januar 2018 neu aufgesetzte Vollzug des Gebäudeprogramms wird beibehalten. Eine Befristung der Teilzweckbindung bis Ende 2025 bedeutet, dass die Kantone noch bis Ende 2025 Verpflichtungen eingehen können. Mittel, die nicht verwendet werden, werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt.

Technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden

Der Vollzug der CO2-Grenzwerte bei Neubauten und bei bestehenden Bauten soll vollumfänglich den Kantonen übertragen werden. Sie sind auch für die Bewilligung von Ausnahmen zuständig. Dabei soll ihnen unter Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ein Ermessens- und Gestaltungsspielraum zukommen.

Unter ausserordentlichen Umständen können die CO2-Grenzwerte sowohl in bestehenden Bauten als auch in Neubauten überschritten werden, wenn aus technischen und finanziellen Gründen oder aufgrund des Schutzes überwiegender öffentlicher Interessen deren Einhaltung nicht zumutbar ist. Ein Beispiel hierfür ist ein Gebäude, für welches aufgrund von Bestimmungen des Gewässer-, Boden-, Natur- und Denkmalschutzes oder weiterer Einschränkungen zur Deckung des Raumwärmebedarfs als Hauptheizung nur ein aus mehreren Teilen kombiniertes erneuerbares Heizsystem in Frage käme.

1.6.4 Massnahmen im Verkehr

Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge

Bei Gasfahrzeugen werden die massgebenden fahrzeugspezifischen CO2-Emissionen um 10 Prozent reduziert, um dem Anteil von Biogas am Gasgemisch Rechnung zu tragen. Zusätzlich können CO2-Emissionsverminderungen, die durch innovative Technologien nachweislich ausgelöst werden (beispielsweise energieeffiziente