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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.6.6 Kommunikation und Bildung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 312Bundesblatt · BBl 2018 247

Der Bundesrat will im Sinne der Vollzugseffizienz für Kleinemittenten ein stark vereinfachtes Befreiungsmodell vorsehen, das massnahmenbasiert ist und von Anlagen mit Emissionen von weniger als 1500 Tonnen CO2eq pro Jahr genutzt werden kann. Für Kleinstemittenten mit einem Jahresausstoss von weniger als 500 Tonnen CO2eq soll dieses Modell hingegen verbindlich sein.

Die Abgabebefreiung soll wie bisher den Unternehmen aus Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe vorbehalten sein, die ihre Anlagen zu wirtschaftlichen Zwecken betreiben. Anlagenbetreiber, die ihre Anlagen nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten nutzen, sollen keine Verminderungsverpflichtung eingehen können. Zu den nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten gehören die privaten Tätigkeiten (z. B. Betreiber von Heizungsanlagen in Wohngebäuden) und die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten (z. B. Betreiber von öffentlichen Schwimmbädern). Deshalb soll der Bundesrat auf Verordnungsstufe die Abgrenzung zwischen verschiedenen Tätigkeiten regeln können (Art. 33 Abs. 4 Bst. b). Anlagen, die wirtschaftlichen Tätigkeiten dienen, umfassen alle unternehmerisch genutzten Anlagen unabhängig vom zugehörigen Wirtschaftssektor. Mit dieser Delegation soll in der Verordnung lediglich geregelt werden, dass Anlagenbetreiber, die ihre Anlagen für private oder für öffentlichrechtliche Tätigkeiten nutzen, keinen Anspruch auf Rückerstattung haben.

1.6.6 Kommunikation und Bildung

Der Bundesrat hat am 31. August 2016 das Konzept für ein Klimaprogramm Bildung und Kommunikation gutgeheissen, das andere Aktivitäten des Bundes wie das Programm EnergieSchweiz unterstützt und ergänzt. Das Klimaprogramm knüpft an bestehende Informations-, Bildungs- und Beratungsangebote an, die in Wirtschaft, Schule, Verwaltung und Verbänden bestehen, baut auf vorhandene Netzwerke auf und setzt Schwerpunkte in der Berufsbildung sowie bei Informationen und Beratungen für Energiestädte und Gemeinden.

Das Klimaprogramm will bei Fachkräften und Entscheidungsträgern das Wissen schärfen, wie in ihren Zuständigkeitsbereichen Treibhausgase vermindert und die Auswirkungen des Klimawandels abgefedert werden können. Klimakompetenzen sollen daher in der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung sowie in der beruflichen Praxis verankert werden. Klimarelevante Branchen und Berufe finden sich vor allem in den Bereichen Mobilität, Logistik, Landwirtschaft, Ernährung, Handel, Energie, Bau, Siedlungsplanung und Management.

Aufgrund ihrer Nähe zu Einwohnerinnen und Einwohnern, lokalen Unternehmen und Vereinen spielen Gemeinden bei der Umsetzung der Klimapolitik vor Ort eine zentrale Rolle. Mit handlungsorientierten Beratungen und Angeboten sollen daher Städte und Gemeinden befähigt werden, ihre Bevölkerung über Klimathemen zu sensibilisieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen.