Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.6.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor
Bundesblatt · BBl 2018 307Bundesblatt · BBl 2018 247
1.6.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor
Emissionshandelssystem
Die Details zum Vollzug des EHS werden wie bis anhin vom Bundesrat in der CO2- Verordnung festgelegt. Dazu gehören die Bezeichnung der zur Teilnahme verpflichteten Anlagekategorien, die Festlegung der maximal verfügbaren Emissionsrechte und der Benchmarks, nach denen die Unternehmen eine Gratiszuteilung erhalten, und der Schwellenwerte, die zu einem Gesuch zum Ausschluss (Opt-out) und zur freiwilligen Teilnahme (Opt-in) berechtigen. Ziel soll sein, die Kompatibilität mit EHS der EU sicherzustellen. Die definitiven Beschlüsse der EU zur Ausgestaltung des EHS ab 2021 sind noch ausstehend (vgl. Ziff. 1.5.2) und betreffen folgende Elemente:
– die Höhe der jährlichen Absenkung des Cap;
– die Höhe der Schwelle für die Möglichkeit eines Opt-out;
– die Höhe der Benchmarks und die Anpassung an den technologischen Fortschritt;
– die Ausgestaltung und die Höhe der Faktoren zur Berücksichtigung des Risikos zur Verlagerung von Produktionen ins Ausland (sog. Carbon Leakage Effekt).
Betreiber von Anlagen bestimmter Kategorien, die eine bestimmte Menge an Treibhausgasen emittieren, sind zur Teilnahme am EHS verpflichtet. Die Anlagenkategorien, die im Anhang 6 der geltenden CO2-Verordnung aufgeführt sind, werden voraussichtlich beibehalten. Neu sollen Anlagen, die weniger als 5000 Tonnen CO2eq pro Jahr ausstossen, von einer Pflicht zur Teilnahme ausgeschlossen werden. Dies betrifft heute neun Unternehmen. Es handelt sich dabei vor allem um Backup-Anlagen von Fernwärmenetzen. Diese Unternehmen können sich nach Artikel 33 von der CO2-Abgabe befreien oder nach Artikel 20 freiwillig am EHS teilnehmen, sofern sie die jeweiligen Kriterien erfüllen.
Der Bundesrat will die Schwelle für ein Opt-out analog zur EU bei 25 000 Tonnen CO2eq pro Jahr festlegen. Kann ein Anlagenbetreiber nachweisen, dass seine Treibhausgasemissionen in den vorangehenden drei Jahren die Opt-out Schwelle unterschritten haben, kann er ein Opt-out beantragen. Betreiber von neuen Anlagen, welche über keine Daten der letzten drei Jahre verfügen, können ein Gesuch auf ein Opt-out stellen, wenn sie glaubhaft belegen können, dass gemäss dem geplantem Regelbetrieb ihre Treibhausgasemissionen die Opt-out Schwelle nie überschreiten werden. Im Gegenzug bezahlen die Opt-out Unternehmen die CO2-Abgabe oder verpflichten sich zu einer der Teilnahme am EHS gleichwertigen Verminderungsleistung. Als gleichwertig gelten dabei betriebseigene Emissionsverminderungen und die Abgabe internationaler Bescheinigungen, welche die Emissionen gesamthaft in einem vergleichbaren Umfang vermindern wie bei einer Teilnahme am EHS. Die Verminderung soll sich dabei unter anderem an den im EHS verwendeten Benchmarks und an der jährlichen Absenkrate des Cap orientieren. Bei der bereits heute gültigen Opt-out Schwelle von 25 000 Tonnen CO2eq pro Jahr könnten etwa 20 Unternehmen die Ausnahme von der Pflicht zur Teilnahme beantragen.