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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.6.2 Sektorübergreifende Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 302Bundesblatt · BBl 2018 247

das internationale Klimaregime aufgenommen werden, wird der Bundesrat den Geltungsbereich entsprechend erweitern.

Zur Zielerreichung sollen die Sektoren Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft entsprechend ihrem Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen und ihren Verminderungspotenzialen beitragen.78 Zusätzlich zur Referenzentwicklung werden in den einzelnen Sektoren im Jahr 2030 aufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen folgende inländische Verminderungsleistungen erwartet (vgl. Ziff. 3.1.2, Tabelle 3):

– Gebäude: 3,5 Mio. Tonnen CO2eq;

– Industrie: 1,5 Mio. Tonnen CO2eq;

– Verkehr: 0,9 Mio. Tonnen CO2eq;

– Landwirtschaft: 0,5 Mio. Tonnen CO2eq;

– Übrige: 0,2 Mio. Tonnen CO2eq.

Beim Sektor Verkehr ist auch der Inlandanteil der CO2-Kompensationspflicht eingerechnet, der jedoch – mit Ausnahme der erneuerbaren Treibstoffe – grösstenteils zu Emissionsverminderungen in den anderen Sektoren führt. Bei der Beurteilung der Lastenverteilung über die verschiedenen Sektoren ist zu berücksichtigen, dass die für die Einhaltung des Gesamtziels notwendigen Emissionsverminderungen im Ausland im Umfang von 8,5 Mio. Tonnen CO2eq von den Importeuren fossiler Treibstoffe und somit vom Verkehrssektor erbracht werden sollen.

Die Zielbeiträge sollen mit Ausnahme der Landwirtschaft, von der bis 2030 eine Verminderung von 0,5 Mio. Tonnen CO2eq erwartet wird, durch Massnahmen nach diesem Gesetz erwirkt werden. Zur besseren Steuerung will der Bundesrat für diese Sektoren Zwischenziele festgelegen, die basierend auf den erwarteten Verminderungsleistungen hergeleitet werden (vgl. Ziff. 3.1.2, Tabelle 4).

Synthetische Treibhausgase – auch fluorierte Gase oder F-Gase genannt – werden vor allem als Kühl-, Treib- und Isoliermittel eingesetzt. Sie sind als in der Luft stabile Stoffe von der Chemikalien-Risiko-Verminderungsverordnung79 erfasst. Ihre Anwendung soll durch eine Verschärfung dieser Verordnung weiter einschränkt werden. Bis 2030 wird daher mit einer Abnahme der Emissionen aus synthetischen Gasen um 0,2 Mio. Tonnen CO2eq gerechnet.

1.6.2 Sektorübergreifende Massnahmen

CO2-Abgabe auf Brennstoffe

Die CO2-Abgabe wird wie bis anhin bei der Überführung von fossilen Brennstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr erhoben. Zuständig für die Erhebung ist die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV).

78 Bericht des Bundesrates vom 22. Januar 2014 in Erfüllung des Postulats Girod. Kosten und Potential der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz (11.3523).

79 SR 814.81