Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.4.4 Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren
Bundesblatt · BBl 2018 359Bundesblatt · BBl 2018 247
baren Energien heizen, zahlen keine CO2-Abgabe, profitieren aber von deren Rückverteilung.
Insgesamt profitiert der heimische Wärmeanlagenmarkt von der CO2-Verminderungsstrategie im Gebäudebereich, demgegenüber nimmt der Absatzmarkt für fossiler Brennstoffe stark ab. Wird der langfristige Emissionsreduktionspfad bis 2050 erst später und nach Aktivierung der subsidiären CO2-Grenzwerte erreicht, läge die Bruttowertschöpfung der Heizölbranche bis 2030 um 0,2 Prozent höher, als wenn die Emissionsreduktion bereits vorher erreicht werden kann. In der Periode bis 2050 sinkt die Bruttowertschöpfung dieser Branche jedoch dafür in diesem Umfang. Die Anbieter erneuerbarer Brennstoffe (z. B. Energieholz, synthetisches Gas, Biogas) verzeichnen demgegenüber eine höhere Bruttowertschöpfung von wenigen Prozenten bis 2050, wenn erst später (durch Einführung der subsidiären CO2-Grenzwerte) auf erneuerbare Energien gewechselt wird.
Im Verkehrssektor schaffen die CO2-Vorschriften für Personenwagen sowie für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Anreize für den vermehrten Import emissionsärmerer Fahrzeuge. Insbesondere durch die Pflicht für Treibstoffimporteure, erneuerbare Treibstoffe in Verkehr zu bringen, können CO2-Emissionen auch bei Benzin- und Dieselfahrzeugen reduziert werden. Die Massnahmen im Verkehr senken daher den fossilen Treibstoffverbrauch pro gefahrenen Kilometer dank einer höheren CO2-Effizienz der Fahrzeuge sowie etwas abgeschwächter durch die Substitution von fossilen mit erneuerbaren Treibstoffen. Sie setzen aber nur geringe Anreize zur Reduktion der Fahrleistung. Die Ausgestaltung der Massnahmen lässt den verschiedenen Zielgruppen (Fahrzeug- und Treibstoffimporteuren) jedoch Spielraum, wie die Reduktionsleistungen erbracht werden können.
Wie bis anhin sind beispielsweise die Ausführungsmodalitäten für die Emissionsvorschriften bei Fahrzeugen so ausgestaltet, dass die Grenzwerte erst mit einer gewissen Verzögerung von der gesamten Flotte erreicht werden müssen («Phasingin»).124 Für eine zielgerichtete Umsetzung ist aber in jedem Fall notwendig, dass die Differenzen zwischen Norm- und Realverbrauch reduziert werden.
Neben der Pflicht zum Inverkehrbringen von erneuerbaren Treibstoffen werden voraussichtlich weiterhin rund zwei Drittel der Kompensationsleistungen in den Sektoren Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft umgesetzt. Das Potenzial, das in den einzelnen Sektoren mit Kompensationsprojekten erschlossen werden kann, hängt dabei auch von der Ausgestaltung der anderen klimapolitischen Instrumente und der Zahlungsbereitschaft der Treibstoffimporteure ab, die sich auch aus der Höhe der Ersatzleistungen von 320 Franken pro Tonne CO2 bei Nichterfüllung der Kompensationspflicht ergibt. Aufgrund von Doppelzählungen können heute beispielsweise Wärme- und Stromlieferungen, die an die Branchenvereinbarung mit den Kehrichtverbrennungsanlagen angerechnet werden, nicht gleichzeitig als Kompensationsprojekte registriert werden. Für zusätzliche inländische Kompensationsprojekte werden die Verminderungskosten von heute 100 bis 150 Franken pro Tonne CO2eq ansteigen. Um diese Potentiale trotzdem erschliessen zu können, muss die Zahlungsbereitschaft und somit die Ersatzleistung erhöht werden. Bei der Pflicht zum Inverkehr-
124 Bundesamt für Energie (2017): CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge – Grundlagenbericht.