Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.4.4 Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren
Bundesblatt · BBl 2018 360Bundesblatt · BBl 2018 247
bringen von erneuerbaren Treibstoffen dürften die Kosten aufgrund der Zulassung massenbilanzierter Gemische zwar sinken. Dieser Vorteil wiegt die Mehrkosten aufgrund der Aufhebung der Mineralölsteuererleichterung jedoch bei weitem nicht auf. Die vergleichsweise hohen CO2-Kosten haben einerseits mit dem sehr kleinen Kreis an Nachfrager von national bescheinigten Emissionsverminderungen zu tun, welcher den Wettbewerb und den Kostendruck schmälert, und andererseits damit, dass das Instrument zum Ziel hat, nur unwirtschaftliche Massnahmen zu finanzieren, die nicht bereits aufgrund anderer klimapolitischer Massnahmen umgesetzt werden. Für bereits registrierte Projekte, deren Laufzeit über das Jahr 2020 hinausgeht, dürften die CO2-Kosten jedoch erheblich tiefer sein. Da die Preise für die Bescheinigungen so berechnet wurden, dass die Investitionskosten bis 2020 amortisiert sind, dürften die CO2-Kosten bei der Weiterführung dieser Projekte nach 2020 wesentlich tiefer liegen.
Im Vollzug werden Vereinfachungen vorgeschlagen und bestehende Ineffizienzen korrigiert. Besonders durch die stärkere Standardisierung der Methoden für die Entwicklung von Kompensationsprojekten werden die Eingaben für die Gesuchsteller von Kompensationsprojekten einfacher und das Prüfverfahren kann beschleunigt werden. Die unilaterale Anerkennung der Zertifikate für «advanced biofuels» gemäss der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU erleichtert den Import von massenbilanzierter Ware und reduziert den administrativen Aufwand für die Importeure erheblich. Bei den Kompensationsleistungen aus internationalen Bescheinigungen sind die administrativen Kosten für die Projektentwicklung im Ausland – welche Additionalität und keine Doppelanrechnung gewährleisten sowie Qualitätskriterien erfüllen – bereits im Endpreis eingerechnet. Da auch zukünftig keine Agrotreibstoffe in Verkehr gebracht werden, sind keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion oder weitere gravierende negative soziale Auswirkungen (Landrechte, Arbeitsbedingungen) zu erwarten.
Der Zukauf internationaler Bescheinigungen wird mit 5 bis maximal 35 Franken pro Tonne CO2eq vergleichsweise kostengünstig geschätzt, wobei die Preiserwartungen mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet sind. Berücksichtigt ist, dass die günstigsten Verminderungspotenziale wohl von den Ländern selbst genutzt werden, die sich mit dem Übereinkommen von Paris neu auch zu Reduktionen verpflichtet haben. Je nach Ausmass der einzelnen Verpflichtungen und der damit benötigten Emissionseinsparungen ist es jedoch denkbar, dass die Preise für ausländische Reduktionen deutlich zunehmen. Die eingesetzten Mittel kommen dabei in jedem Fall grösstenteils dem Ausland zu gute. Die Wirtschaft könnte zwar kurzfristig Kosten einsparen, wenn sie verstärkt auf den Zukauf internationaler Bescheinigungen zurückgreift. Die für die Einhaltung der langfristigen Klimaziele notwendigen Reduktionsleistungen müssten jedoch später zu allenfalls noch höheren Kosten nachgeholt werden. Ein Grund dafür sind sogenannte lock-in Effekte. Aufgrund der je nach Sektor und Technologie langen Investitionszyklen lassen sich heute getroffene Entscheide erst langfristig wieder korrigieren. Daher müssen die Weichen in Richtung einer treibhausgasärmeren Wirtschaft möglichst frühzeitig gestellt werden, um teure Ersatzinvestitionen zu einem späteren Zeitpunkt zu verhindern.