DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.2.4 Änderung der Bedingungen für Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4617Bundesblatt · BBl 2018 4605

schaft Opfer im Sinne des OHG ist, genügt es, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Andere Privatkläger oder Privatklägerinnen sind nur zur Beschwerde berechtigt, wenn ihre Straf- oder Zivilklage im angefochtenen Entscheid in der Sache beurteilt worden ist. Damit entfällt für sie das Beschwerderecht, wenn ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist oder wenn eine Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Gegenüber der Einschätzung im Evaluationsbericht23 hat der Bundesrat aufgrund der Rückmeldungen des Bundesgerichts hier eine Neubeurteilung vorgenommen. Er ist zum Schluss gekommen, dass neben dem Harmonisierungsgedanken auch der Entlastung des Bundesgerichts und der Verfahrensökonomie Rechnung zu tragen ist. Hat die Vorinstanz bereits in der Sache über eine Straf- oder Zivilklage entschieden, soll die geschädigte Person aber wie bisher Zugang zum Bundesgericht haben und nicht auf dem Zivilweg wieder von vorne beginnen müssen. In der Vernehmlassung wurde diese Beschränkung des Beschwerderechts der geschädigten Person, die kein Opfer im Sinne des OHG ist, teilweise kritisiert. Dadurch könne der Entscheid, mit dem der Strafklage vorzeitig ein Ende gesetzt werde, nicht mehr durch eine gerichtliche Instanz auf Bundesebene überprüft werde. Namentlich dem Bundesgericht sei es verwehrt, in diesem Bereich die Einhaltung der Maxime «in dubio pro duriore» zu kontrollieren. Dem ist entgegenzuhalten, dass viele Beschwerden, die eine Nichtanhandnahme oder eine Einstellung des Strafverfahrens betreffen, nicht substanziell sind. Die Erfolgsquote vor Bundesgericht ist klar unterdurchschnittlich.24 Zudem gibt es auf kantonaler Ebene mit der Beschwerdeinstanz eine gerichtliche Behörde, die umfassend prüfen kann, ob eine Nichtanhandnahme oder eine Einstellung des Strafverfahrens gerechtfertigt ist.

1.2.4 Änderung der Bedingungen für Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen

Vorsorgliche Massnahmen sind Entscheide mit vorläufigem Charakter, die eine rechtliche Situation im Hinblick auf eine noch ausstehende definitive Regelung in einem späteren Hauptentscheid ordnen. Es kann sich um Sicherungsmassnahmen wie das Einfordern von Sicherheiten im Zivilprozess (Art. 261 der Zivilprozessordnung, ZPO25), um einstweilige Regelungen wie Eheschutzmassnahmen (Art. 172 ff. ZGB), um vorgezogene Vollzugsmassnahmen wie Besitzesschutzmassnahmen (Art. 926 ff. des Zivilgesetzbuchs, ZGB26) oder schliesslich um verfahrensrechtliche Massnahmen wie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde handeln. Die vorsorglichen Massnahmen sind Endentscheide im Sinne von Artikel 90 BGG, wenn sie in einem eigenen Verfahren getroffen werden, und Zwischenentscheide, wenn sie im Verlauf eines Verfahrens, das auf einen späteren Endentscheid ausgerichtet ist, angeordnet werden. Ein höchstes Gericht wie das Bundesgericht sollte sich nicht mehrere Male mit der gleichen Frage im gleichen Verfahren

23 Bericht vom 30. Okt. 2013 über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege; BBl 2013 9077, hier 9110.

24 Vgl. Fussnote 22.

25 SR 272

26 SR 210