DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.2.2 Anpassungen bei Tatbeständen der Ausnahmekataloge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4612Bundesblatt · BBl 2018 4605

1.2.2 Anpassungen bei Tatbeständen der Ausnahmekataloge

Ausländerrecht

Das geltende Recht enthält für das Ausländerrecht eine längere Liste von Entscheiden, gegen die nicht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 83 Bst. c Ziff. 1–6 BGG). Wichtigster Punkt in dieser Liste sind die Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Unzulässig ist die Beschwerde an das Bundesgericht aber auch gegen Entscheide betreffend die Einreise, die vorläufige Aufnahme, die Aus- oder Wegweisung, Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen10, die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer.

Diese historisch gewachsene Abgrenzung der bundesgerichtlichen Zuständigkeit ist kompliziert. Geht es um eine Bewilligung, so müssen Rechtssuchende zuerst aufgrund des materiellen Rechts und der Rechtsprechung ermitteln, ob sie allenfalls einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung haben. Entscheide über Bewilligungen, die nach Ermessen erteilt werden, sind nicht beim Bundesgericht anfechtbar. Rechtsansprüche gibt es heute namentlich im Zusammenhang mit dem Familiennachzug durch Personen mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung (inkl. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei Auflösung der Familiengemeinschaft), beim Widerruf von Bewilligungen sowie für Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge. Ausserdem kann sich ein Rechtsanspruch aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK11, dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union12 (FZA) oder einem anderen Staatsvertrag ergeben. Die Unterscheidung nach dem bestehenden oder nicht bestehenden Rechtsanspruch auf eine Bewilligung stammt aus dem früheren Bundesrechtspflegegesetz in der Fassung der Revision von 1968. Damals waren Rechtsansprüche auf ausländerrechtliche Bewilligungen klar die Ausnahme. Heute gibt es eine Reihe von Anspruchsgrundlagen, was einerseits die Orientierung erschwert und anderseits zu einer Zunahme der Beschwerden beim Bundesgericht geführt hat (obwohl anders als 1968 auch bei Ermessensbewilligungen immer ein oberes kantonales Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden kann).

Der Buchstabe über das Ausländerrecht im Ausnahmekatalog von Artikel 83 BGG (Unzulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht) soll deshalb grundlegend erneuert werden. Dabei wird einerseits eine Vereinfachung angestrebt und andererseits dem neuen System Rechnung getragen, wonach bei allen Entscheiden, die unter einen Ausnahmetatbestand fallen, wenigstens eine beschränkte Beschwerdemöglichkeit besteht (vgl. Ziff. 1.2.1). Dieses neue System bringt für die oben erwähnte Liste

10 Art. 30 des Ausländergesetzes vom 16. Dez. 2005 (AuG; SR 142.20).

11 Konvention vom 4. Nov. 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101).

12 Art. 4 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681).